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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzrichter entscheiden über steuerbegünstigte Entschädigungen...

Datum: 19.09.2012 | Rubrik: Tarifermäßigung
Das Hessische Finanzgericht hat mit zwei aktuellen Entscheidungen klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt. Die strittige Tarifermäßigung kennen beispielsweise gekündigte Arbeitnehmer, die eine hohe Abfindung erhalten hatten und die dann - zur Vermeidung eines einmaligen Progressionssprungs - mit der sog. Fünftel-Regelung erfasst wird. Die wirkt sich umso günstiger aus, je geringer das Einkommen ohne diese Entschädigung ist.

In dem einen Verfahren (Az. 10 K 761/08) vor dem Hessischen Finanzgericht hatte ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Rahmen eines Zeitmietvertrages Praxisräume in einem Bürogebäude angemietet. Die Immobilie wurde anschließend verkauft. Der neue Eigentümer beabsichtigte den Abriss des Gebäudes und einen anschließenden Neubau. Deshalb wurde das Mietverhältnis mit dem Steuerberater im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung gegen eine Abfindungszahlung vorzeitig aufgelöst.

Die Richter urteilten, dass diese Abfindungszahlung, die der Wirtschaftsprüfer von dem neuen Eigentümer für die Auflösung des Mietvertrags erhalten hatte, keine steuerbegünstigte Entschädigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellt. Maßgeblich war dabei die Sicht der Vertragsparteien und dazu sind der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen heranzuziehen und bei Erfordernis auch im Wege der Auslegung. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung des Freiberuflers mit dem neuen Eigentümer wurde die gesamte Abfindung jedoch ausschließlich als Entgelt für die Räumung und Rückgabe des Mietgegenstandes gezahlt und Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlung - steuerbegünstigt - als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen aus einer freiberuflichen Tätigkeit gezahlt wurden, sind nicht zu erkennen. Gegenstand der Vertragsverhandlungen war nämlich lediglich der Preis für das Ende der Vermietung gewesen, was das Vorliegen einer steuerbegünstigten Entschädigung für entgangenen Gewinn aus der freiberuflichen Tätigkeit ausschließt.

In dem anderen Verfahren (Az. 11 K 459/07) ging es um die Frage, ob eine Vertragsstrafe, die ein Rechtsanwalt und Notar an eine Rechtsanwaltssozietät zu zahlen hatte, bei der Sozietät als
  • laufende Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit,

  • steuerbegünstigte Entschädigung oder

  • steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn
zu behandeln ist. Hier hatte die Sozietät mit dem anderen Rechtsanwalt vereinbart, sich zunächst nur in Form einer Bürogemeinschaft in noch anzumietenden Räumen zusammenzuschließen. Der Anwalt nahm jedoch nicht an der vereinbarten Bürogemeinschaft teil, weshalb er später durch einen gerichtlichen Vergleich zum Ausgleich aller vertraglichen Ansprüche an die Sozietät einen erheblichen Betrag zu zahlen hatte.

Das Finanzgericht entschied, dass es sich bei der Zahlung nicht um eine steuerbegünstigte Entschädigung, sondern um laufende Einkünfte der Sozietät aus selbstständiger Tätigkeit handelt. Denn nach den konkreten Verhältnissen und nach dem Inhalt der Vereinbarung sowie nach dem gerichtlichen Vergleich fehlte es an Leistungen, die als Ersatz für den Wegfall von Einnahmen gewährt wurden. Bei der Zahlung handelt es sich vielmehr um die bereits im Vertrag über eine Bürogemeinschaft verabredete pauschale Vertragsstrafe und damit fehlt es am erforderlichen Wegfall der bisherigen Grundlage für Einkommen. Der Sozietät war weder dauerhaft die Grundlage für die Erzielung künftiger Einnahmen entzogen worden noch handelte es sich um einen außergewöhnlichen Vorgang. Schließlich lagen auch nicht die Voraussetzungen für eine Tarifvergünstigung auf Verkaufsgewinne vor, weil die Sozietät insbesondere keinen Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil aufgegeben hat.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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