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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Unbekannte Tarifermäßigung...

Datum: 06.09.2012 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt das Finanzamt eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei einem mehrfachen Erwerb desselben Nachlassvermögens. Diese Tarifreduzierung ist anwendbar, wenn nahe Verwandte der Steuerklasse I (Ehepartner, Kinder, eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, Enkel, Eltern) Vermögen erben, das in den letzten zehn Jahren zuvor bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben ist. Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt, dass die nachfolgende Erbschaft nach dem persönlichen Verhältnis des Nachkommens zum Erblasser der Steuerklasse I gehören muss. Dabei ist für die Bestimmung des Angehörigkeitsverhältnisses der Zeitpunkt entscheidend, für den die Ermäßigung in Anspruch genommen wird (Az. II B 27/11). Aus diesem Grund werden die Erben der Steuerklassen II und III nicht I allein deswegen gleichgestellt, weil für sie im Verhältnis zum ursprünglichen Vermögensinhaber die Voraussetzungen der Steuerklasse I vorlagen.

Hintergrund: Eine Spezialvorschrift gewährt eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei einem mehrfachen Erwerb desselben Vermögens. Hierbei ermäßigt sich der auf dieses Vermögen entfallende Steuerbetrag um folgende Prozentzahlen:
  • 50, wenn zwischen den beiden Zeitpunkten (Erst- und Zweiterwerb) nicht mehr als 1 Jahr liegt

  • 45 bei < 1 ≥ 2 Jahre

  • 40 bei < 2 ≥ 3 Jahre

  • 35 bei < 3 ≥ 4 Jahre

  • 30 bei < 4 ≥ 5 Jahre

  • 25 bei < 5 ≥ 6 Jahre

  • 20 bei < 6 ≥ 8 Jahre

  • 10 bei < 8 ≥ 10 Jahre
Die Voraussetzungen waren im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nicht erfüllt. Hier ging es um die gemeinsame Mutter von zwei Geschwistern. Der Letzterwerb vom verstorbenen Bruder unterliegt nach dem persönlichen Verhältnis der Steuerklasse II. Dem Umstand, dass er zu dem ursprünglichen Vermögensinhaber (Mutter) die Merkmale der Steuerklasse I erfüllt, kommt nach Auffassung der Richter keine Bedeutung zu.

Der Gesetzeszweck rechtfertigt keine Anwendung auf solche Erbschaften, in denen die Voraussetzungen der Steuerklasse I lediglich im Verhältnis zwischen dem ursprünglichen Vermögensinhaber und dem Letzterwerber erfüllt sind. Der Grundgedanke besteht nämlich darin, bei mehrmaligem Übergang desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren auf den begünstigten Kreis von Nachkommen die Steuer mit bis zur Hälfte zu ermäßigen, soweit das Vermögen bereits beim Vorerwerber der Besteuerung unterlag. Diesen Grundgedanken hat der Gesetzgeber dahin beschränkt, dass der Letzterwerb im Verhältnis zum Erblasser in die Steuerklasse I fallen muss. Die erweiternde Anwendung auf andere Fallgestaltungen ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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