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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Differenz von Ehe und Lebenspartnerschaft ist verfassungswidrig...

Datum: 16.08.2012 | Rubrik: Grunderwerbsteuer
Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist nicht gerechtfertigt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem am 8. August 2012 veröffentlichten Beschluss zum Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung von 1997entschieden (Az. 1 BvL 16/11). Das BVerfG stellt klar, dass das alte GrEStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist, soweit es eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Fiskus hatte jetzt bis Ende 2012 eine Neuregelung für die Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1. August 2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt.

Hintergrund: Mit dem Ende 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 wurden die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13. Dezember 2010 beschränkt. Für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle gelten daher weiterhin die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung von 1997. Das sieht für eingetragene Lebenspartner - anders als für Ehegatten - keine Ausnahme von der Besteuerung des Grunderwerbs vor. Nach der alten Regelung ist der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit. Ausgenommen ist auch der Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung durch den früheren Ehegatten Ferner waren - vorwiegend aus güterrechtlichen Gründen - weitere Befreiungsvorschriften für Ehegatten vorgesehen.

Der Entscheidung lagen im Wesentlichen die Erwägungen zugrunde, dass sich die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung von der Grunderwerbsteuer - neben dem Gleichheitssatz - an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen muss, weil die Differenzierung an die sexuelle Orientierung von Personen anknüpft. Hinreichend gewichtige Unterschiede, welche die Schlechterstellung der Lebenspartner im Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung von 1997 rechtfertigen könnten, bestehen nicht.

Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern lässt sich nicht unter familien- und erbrechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigen. Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien- und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft miteinander verbunden. Die der Steuerbefreiung zugrundeliegende gesetzgeberische Vermutung, dass Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten wie bei den ebenfalls steuerbefreiten nahen Verwandten häufig zur Regelung familienrechtlicher Ansprüche der Ehegatten untereinander oder in Vorwegnahme eines Erbfalls erfolgen, gilt daher ebenso für eingetragene Lebenspartner. Zudem begründet die eingetragene Lebenspartnerschaft - ebenso wie die Ehe - eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht, so dass die Ungleichbehandlung auch nicht mit besonderen rechtlichen Bindungen zu rechtfertigen ist.

Die Schlechterstellung der Lebenspartner ist auch nicht mit Pflicht des Staates gerechtfertigt, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Denn die mit der Steuerbefreiung verfolgten Ziele sind vergleichbar und rechtfertigen keine Differenzierung.

Es besteht keine Veranlassung, den Gesetzgeber von der Pflicht zur rückwirkenden Beseitigung der Verfassungswidrigkeit zu entbinden. Das kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Erklärung. Allein die Erkenntnis des BVerfG, dass ein Gesetz gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, befreit den Gesetzgeber nicht ohne weiteres von einer Pflicht zur rückwirkenden Behebung verfassungswidriger Zustände.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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