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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nichtberücksichtigung als Betriebsausgabe verfassungsgemäß?

Datum: 15.08.2012 | Rubrik: Gewerbesteuer
Seit dem Unternehmensteuerreformgesetz vom 14. August 2007 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen wie etwa Nachzahlungszinsen oder Säumniszuschläge keine Betriebsausgaben mehr und dies gilt erstmals für Wirtschaftsjahre ab 2008. Hierzu hatte das Finanzgericht Hamburg mit einem Urteil aus dem Februar 2012 (Az. 1 K 48/12) entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist. Gegen dieses Urteil wurde mittlerweile unter dem Aktenzeichen I R 21/12 beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt.

Sofern sich Unternehmer im Einspruchsverfahren hierauf berufen, ruht das Verfahren kraft Gesetz, bis eine Entscheidung des BFH gefallen ist und insoweit wird die Gewinnermittlung nicht bestandskräftig, sondern kann später geändert werden. Aussetzung der Vollziehung der strittigen Steuer wird von den Finanzämtern aber nicht gewährt. Darauf Weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein in einem Erlass vom 31. Juli 2012 (Az. VI 304 – S 2137 – 229) hin.

Das Finanzgericht Hamburg hält in seinem Urteil die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen bei der Gewinnermittlung seit dem Veranlagungszeitraum 2008 noch für verfassungsgemäß. Es setzt diese Änderung nämlich in Relation zu den weiteren Neuregelungen, die das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 mit sich gebracht hatte:
  • Absenkung der Gewerbesteuermesszahl,

  • Reduktion des Körperschaftsteuersatzes

  • Erhöhung des Anrechnungsfaktors für die Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften.

  • Hinzurechnung aller Dauerschuld- und Kurzfristzinsen und von Finanzierungsanteilen der Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen bei der Gewerbesteuer

  • Anhebung der Hinzurechnungsgrenze für Streubesitzdividenden bei der Gewerbesteuer
Zwar stellen Aufwendungen für die Gewerbesteuer dem Wesen nach Betriebsausgaben dar, die grundsätzlich berücksichtigt werden müssen. Durch das Abzugsverbot intensiviert sich nämlich der Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum, indem es zur Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer kommt. Insoweit könnte ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegen. Insbesondere wird durch die Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuer das Nettoprinzip durchbrochen.

Diese Durchbrechung des Nettoprinzips führt jedoch lediglich zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung, was jedoch nicht für deren Verfassungswidrigkeit ausreicht. Denn die Durchbrechung kann möglicherweise durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Mit der damaligen Einführung sollte nämlich die wechselseitige Beeinflussung der Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer einerseits und der Einkommen- oder Körperschaftsteuer andererseits entfallen und künftig die Gesamtsteuerbelastung grundsätzlich durch eine Addition der Teilkomponenten berechnen werden.

Nicht nur vor diesem Hintergrund erscheint dem Finanzgericht Hamburg die erhöhte Belastung der gewerblichen Einkünfte infolge der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer noch als angemessen. Denn unter Berücksichtigung der gleichzeitigen weiteren Änderungen ist sie nicht als einseitig unangemessen belastend einzuschätzen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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