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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Betriebsvermögen bei Veräußerung mit Verlust...

Datum: 09.08.2012 | Rubrik: Bilanzierung
Wird eine Immobilie bereits vor Fertigstellung des Gebäudes mit Verlust an nahe Angehörige weiterveräußert, gehört sie nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Veräußerers. Das gilt nach dem Urteil vom Finanzgericht des Saarlandes selbst dann, wenn die Räumlichkeiten nach Fertigstellung von betrieblich genutzt werden sollen, indem eine Anmietung der Flächen erfolgt (Az. 1 K 1657/07). Zum Betriebsvermögen werden nämlich nur die Wirtschaftsgüter gerechnet, die objektiv geeignet und bestimmt sind, den Selbstständigen bei deiner Tätigkeit zu fördern. Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen, können erst gar nicht in das Betriebsvermögen eingelegt werden, betonten die Richter und in Folge daraus auch nicht mit einem Gewinn mindernden Verlust verkauft werden.

Insbesondere ist ein Verlust aus der Veräußerung an Verwandte nicht anzuerkennen, wenn diese den Gegenstand sofort an die Kinder oder Enkel des Ex-Besitzers weiterschenken und das Geschäft noch vor Fertigstellung zu einem unter den Selbstkosten liegenden Preis erfolgt. Dabei ist der Angehörigen-Kaufvertrag nicht unter schenkungssteuerlichen Aspekten, sondern ausschließlich nach den Regeln der Einkommensteuer zu würdigen. Hier kam das Gericht dann zu dem Ergebnis, dass dem Geschäft aufgrund eines Vertrags unter nahen Angehörigen keine wirtschaftlich nachvollziehbaren Leistungen zugrunde lagen. Die Vereinbarungen beruhten vielmehr auf einem einheitlichen Gesamtplan und stellen damit einem nicht anzuerkennenden Gestaltungsmissbrauch dar.

Grundsätzlich wird Zuordnung zum Betriebsvermögen unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung des Wirtschaftsgutes dadurch hergestellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Anschaffung als solche nämlich bereits ein betrieblicher Vorgang, wenn der Neuerwerb Entgelt für ein dafür weggegebenes Wirtschaftsgut ist oder alternativ eine Bezahlung aus dem Betriebsvermögen erfolgt, über Barmittel oder Kreditaufnahme. Dann ist bereits der Zugang notwendige Folge des betrieblich veranlassten Erwerbs. Entsprechendes gilt auch, wenn der Unternehmer oder Freiberufler nicht bilanziert, sondern seinen Gewinn vereinfacht durch die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ermittelt. Voraussetzung: Das Anlagegut ist objektiv dazu geeignet und bestimmt, den Betrieb zu fördern. Bringt es hingegen keinen Nutzen, sondern nur Verluste, kann es erst gar nicht eingelegt werden.

Im Urteilsfall wurde der Grundbesitz von einem Freiberufler nur verkauft, weil von vorneherein vereinbart war, dass dieser an seine Kinder geschenkt wird. Im Hinblick auf diesen Gesamtplan war daher ein angemessener Preises nicht von besonderem Interesse. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb bereits während der Bauphase ohne sichere Kenntnis der tatsächlich entstehenden Gesamtkosten veräußert wurde. Unter fremden Dritten hätte man in einem vergleichbaren Fall entweder den kurzen Zeitraum bis zur Bezugsfertigkeit noch abgewartet oder aber einen entsprechenden Vorbehalt in den Kaufvertrag aufgenommen. Unter diesem Gesichtspunkt sollte nur ein steuerlicher Verlust verursacht werden, was zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führen würde, so die Richter resümierend.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Sa., 25. November 2017

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