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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Chemotherapie im Krankenhaus ist nicht steuerpflichtig...

Datum: 07.08.2012 | Rubrik: Umsatzsteuer
Mit dem am 1. August 2012 veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (Az. V R 19/11) gibt es ein an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen, indem geklärt werden soll, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an.

Der in Luxemburg vorgelegte Streitfall betrifft die ambulante Behandlung im Rahmen der Chemotherapie, die entweder durch den Krankenhausträger selbst oder durch ermächtigte Krankenhausärzte erbracht wird. Für beide Fälle der ambulanten Behandlung liefert der Krankenhausträger die in einer Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika und in beiden Fällen kann die Lieferung als mit der ambulanten Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei sein.

Der Entscheidung durch den EuGH bedarf es, da die Vorschriften des nationalen Umsatzsteuerrechts in Übereinstimmung mit den Vorgaben des EU-Rechts, hier der Mehrwertsteuer-Richtlinie, auszulegen sind und im Hinblick auf den Umfang der Steuerfreiheit nach der Richtlinie durch den EuGH zu klärende Auslegungszweifel bestehen. Die Entscheidung des EuGH wird voraussichtlich von allgemeiner Bedeutung für die Umsatzbesteuerung von Krankenhausapotheken sein.

Unstrittig ist demgegenüber die Lieferung von Zytostatika bei stationären Behandlungen. Derartige Lieferungen sind auch nach Auffassung der Finanzverwaltung steuerfrei. Der Streitfall betrifft auch nicht die Lieferung von Zytostatika durch andere Apotheken als Krankenhausapotheken.

Hinweis: Die Richter des Bundesfinanzhofs gehen - so wie auch das Finanzgericht Münster bereits mit Urteilen vom 23.2.2012, Az. 9 K 4639/10 K, G und vom 12. Mai 2011, Az. 5 K 435/09 U - von einer Steuerbefreiung aus, sofern das nach EU-Recht vertretbar ist. Denn die individuell für die Patienten zusammengestellte Zytostatika sind unentbehrlich für die ambulant verabreichten Chemotherapien und insoweit sollte es unschädlich sein, dass es sich um (steuerpflichtige) Lieferungen handelt und die ärztlichen Leistungen durch angestellten Krankenhausärzte berechnet werden, die Zytostatika dagegen separat durch das Krankenhaus.

Das Finanzgericht Münster hatte zudem klargestellt, dass die ambulante Versorgung von Patienten mit Zytostatika dem Zweckbetrieb eines Krankenhauses zuzuordnen ist und der hieraus erzielte Gewinn daher weder der Körperschaft- noch der Gewerbesteuer unterliegt. Zwar unterhält ein Träger insoweit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne der Abgabenordnung (AO). Dieser unterliegt jedoch nicht der Steuerpflicht, da die Abgabe der Zytostatika an ambulant behandelte Patienten dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ nach Paragraf 67 AO zuzuordnen ist und die im Bereich der ambulanten onkologischen Therapien erbrachte Krankenhausbehandlung umfasst auch die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke, die eng in das Behandlungskonzept eingebunden ist.

Die Krankenhausbehandlung beschränkt sich nicht nur auf ärztliche und pflegerische Leistungen, sondern erstreckt sich auf die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln. Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung sind fließend und die Behandlungsformen eng miteinander verzahnt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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