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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Beim verheirateten Nachwuchs gelten andere Regeln...

Datum: 01.08.2012 | Rubrik: Kinderförderung
Vater oder Mutter erhalten für ihren volljährigen Sprössling in Ausbildung nur dann noch bis zum 25. Geburtstag Kindergeld und steuerliche Förderung wie Freibeträge, Riester-Zulagen oder den Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Jahr 8.004 Euro nicht überschreiten. Bei der Prüfung, ob der schädliche Grenzbetrag überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil (Az. III R 72/07).

Im zugrunde liegenden Fall erhielt der Vater für seinen Sohn über 18 zunächst Kindergeld. Anschließen heiratete der Filius und studierte an der Universität und nach einem Studienwechsel eine Beschäftigung aus. Die Familienkasse hob die Festsetzung von Kindergeld auf und forderte bereits ausgezahlte Beträge wegen Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrags zurück.

Das war korrekt, so die Richter. Denn laut BGB sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dementsprechend müssen Eltern nur ihr eigenes Kind und dessen Abkömmlinge unterstützen, nicht aber auch den bedürftigen Ehepartner ihres Nachwuchses Die Eheschließung führt rechtlich gesehen zu keiner erweiterten Unterhaltspflicht der Eltern. Der von ihnen dem Kind zu gewährende Unterhalt erfasst lediglich den Lebensbedarf des bedürftigen eigenen Kindes, nicht aber die von diesem zu erfüllenden Unterhaltsforderungen des anderen Ehepartners. Entstehen von dieser Seite Unterhaltsansprüche, erhöhen die den eigenen Bedarf des eigenen Kindes gegenüber seinen Eltern nicht mehr. Wenn das so wäre, würde mittelbar eine Unterhaltspflicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus entstehen. Es ist aber nach der Verfassung nicht geboten, Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen bedürftigen Ehepartner in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen, betonten die Richter.

Denn ab dem Hochzeitstag sind nicht mehr die Eltern vorrangig zu seinem Unterhalt verpflichtet, sondern der neue Ehegatte des Nachwuchses. Auf Grund der Statusänderung durch die Heirat wechselt die Pflichtenstellung zum Kind und in Folge daraus besteht dann grundsätzlich kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Wege des vom Staat zu fördernden Familienleistungsausgleichs. Etwas anderes gilt nur, wenn
  • das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er nicht zum vollständigen Unterhalt in der Lage ist,

  • das eigene Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte und Bezüge verfügt und

  • die Eltern deshalb weiterhin aufkommen müssen.
Ein solcher sog. Mangelfall lieht jedoch nicht vor, wenn die die Ehefrau zwar keinen Unterhalt für den eigenen Sohn leisten kann, seine eigenen Einkünfte und Bezüge jedoch den Grenzbetrag überschreiten. Dann sind getätigte Unterhaltsleistungen des Sohnes an seine Ehefrau dabei nicht zu berücksichtigen.

Hinweis: Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll die Einkommensüberprüfung bei Volljährigen für Kindergeld und Steuerfreibeträge grundsätzlich ab dem Jahr 2012entfallen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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