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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden...

Datum: 18.07.2012 | Rubrik: Verfahrensrecht
Mit dem am 26 Juni 2012 veröffentlichten Urteil zum Kindergeldrecht (Az. 5 K 2591/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, noch Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, im dem zur Gewährung bereits zuvor ein Ablehnungsbescheid ergangenen ist, in dem die staatliche Förderung versagt worden war. Dabei kamen die Richter aus Sicht von Eltern zu einem positiven Ergebnis. Im Urteilsfall hatte die Familienkasse der Mutter mitgeteilt, dass ihre Tochter in Kürze 18 Jahre alt werde und dass deshalb die Kindergeldzahlungen ab dem Monat April 2009 enden würden. Eine Weiterzahlung sei möglich, wenn sie sich noch in der Schulausbildung befinde. Die Mutter gab an, dass sich ihr Kind noch bis Sommer 2010 in Schulausbildung befinde, worauf die Familienkasse in einem weiteren Schreiben entgegnete, es fehle noch die Schulbescheinigung. Im Januar 2010 wurde der Antrag mit der (unzutreffenden) Begründung abgelehnt, dass die notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Darauf hin beantragte die Mutter im August 2010 erneut Kindergeld und verwiese darauf, dass die notwendigen Unterlagen bereits vorliegen müssten. Mit Bescheid vom September 2010 wurde dann Kindergeld festgesetzt, allerdings erst für die Zeit ab Februar 2010. Da der frühere Antrag schon abgelehnt worden sei, könne für Mai 2009 bis einschließlich Januar 2010 auch nicht nachträglich Kindergeld festgesetzt werden, weil der Ablehnungsbescheid insoweit eine zeitliche Sperrwirkung bis zum Zeitpunkt seines Ergehens entfalte, so die Begründung der Familienkasse.

Das empfand die Mutter ungerecht, weil mittlerweile klar war, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorgelegen hatten und das Kindergeld nur wegen der Sperrwirkung nicht rückwirkend gezahlt werden könne. in der hiergegen eingelegten Klage verwies die Mutter darauf, dass sie die verlangten Schulbescheinigungen sogar mehrfach an die Familienkasse geschickt hätte. Sie habe sich auch mehrfach telefonisch erkundigen nach dem Sachstand erkundigen wollen, was ihr jedoch nicht gelungen sei, weil stets neue Sachbearbeiter zuständig gewesen seien, die nichts hätten sagen können.

Diese Klage war erfolgreich. Das FG Rheinland-Pfalz führte hierzu aus, Kindergeld ist auch für den Zeitraum vom Mai 2009 bis Januar 2010 zu gewähren. Es ist unstreitig, dass die Voraussetzungen zur Gewährung von Kindergeld wegen des Schulbesuchs vorlagen und die Familienkasse ist auch nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert, für den strittigen Zeitraum Kindergeld festzusetzen. Denn die Bekanntgabe des die Sperrwirkung entfaltenden Bescheides lässt sich nicht feststellen und im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Aus dem Bescheiddatum lässt sich nicht auf den Tag der Aufgabe zur Post schließen.

Faustregel: Da sich die Aufgabe von Verwaltungsakten zur Post im Wissen- und Verantwortungsbereich der Behörde abspielt, hat sie insoweit die erforderliche sog. Beweisnähe. Im Urteilsfall enthält der Bescheid keinen Absendevermerk der Poststelle und auf Hinweis des Gerichts, dass fraglich ist, ob der Bescheid bekannt gegeben worden sei, weil der Absendevermerk fehle, habe sich die Familienkasse nicht geäußert.

Aus den Ausführungen der Mutter können aber keine Anhaltspunkte für den Zugang entnommen werden. Das FG geht nicht davon aus, dass sie den Zugang des Bescheides - versehentlich oder bewusst nicht angegeben hatte. Denn ihre Ausführungen im Übrigen waren jedenfalls vollständig und wahrheitsgemäß und glaubhaft.

Tenor: Damit entfalte der ehemalige Bescheid - mangels Bekanntgabe gegenüber dem bezugsberechtigten Elternteil - keine Wirksamkeit und steht somit der beantragten erstmaligen Kindergeldfestsetzung nicht entgegen. Das FG ist sich seiner Auffassung so sicher, dass es die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen hat.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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