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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Trotz günstigem Urteil sind Prozesskosten nicht absetzbar...

Datum: 13.07.2012 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Über das Jahressteuergesetz 2013 kommt es dazu, dass Zivilprozesskosten grundsätzlich auch weiterhin - wie nach bisheriger Vorgehensweise - nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden Das gilt, obwohl der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung mit einem im 2011 veröffentlichten Urteil entschieden hatte, dass Zivilprozesskosten von Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit die Voraussetzung für außergewöhnliche Belastungen gegeben ist. Der Aufwand kann daher bei der Einkommensteuer mindernd geltend gemacht werden, wenn sie - wie auch ansonsten im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen - notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten (Az. VI R 42/10).

Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach bisheriger ständiger Rechtsprechung - und auch der Auffassung der Finanzverwaltung - eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit, weil auch das die Zahlung verursachende Ereignis zwangsläufig erwachsen sein musste. Daran fehlte es bislang im Allgemeinen bei einem Zivilprozess, weil es in der Regel der freien Entscheidung der Parteien überlassen ist, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozesskostenrisiko aussetzten. Lässt sich jemand trotz ungewissen Ausgangs auf einen Prozess ein, liege die Ursache für die Kosten in seiner Entscheidung, das Risiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen, betonte der Bundesfinanzhof. Denn die Auffassung, ein Mensch übernehme das Prozesskostenrisiko freiwillig, verkennt, dass Ansprüche regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind

Bis dahin erkannte die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung Zivilprozesskosten nur an, wenn das Verfahren existentiell wichtige Bereiche berühren und eine Person ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. An dieser Rechtsauffassung hält der Fiskus weiterhin fest, indem es über eine Initiative des Bundesrates vom 6. Juli 2012 beim Jahressteuergesetz 2013 angezeigt ist, die Anwendbarkeit auf den bisherigen engen Rahmen zu beschränken. Begründung: Die generelle steuermindernde Berücksichtigung von Prozesskosten entspricht nicht den sonst bei außergewöhnlichen Belastungen geltenden Grundsätzen der Zwangsläufigkeit und Außergewöhnlichkeit.

Da es aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 20.12.2011 (Az. IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Nichtanwendung des Urteils einen Hinweis auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten gegeben hatte, die auch die rückwirkende Anknüpfung an die bisher geltende Rechtslage einschließt, soll die gesetzliche Neuregelung in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Fällen angewendet werden, betont der Bundesrat.

Das BMF teilte damals mit, dass der Finanzverwaltung für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der geänderten Rechtsprechung keine Instrumente zur Verfügung stehen und sie aufgrund des Urteils in einer erheblichen Anzahl von Fällen entscheiden müsste. Daher könnten Zivilprozesskosten im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung, die auch die Rückwirkung an die bisher geltende Rechtslage nicht ausschließt, grundsätzlich Prozesskosten auch für eine Übergangszeit weiterhin wie nach bisheriger Vorgehensweise nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Nun wird aus dieser Ankündigung also gesetzliche Realität.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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