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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Formelle Anforderungen an Nachweis bestimmter Krankheitskosten verfassungsgemäß...

Datum: 02.07.2012 | Rubrik: Steuervereinfachungsgesetz
Die formellen Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten, die der Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt hat und die erfüllt sein müssen, damit die Kosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 33 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu können auch Aufwendungen im Krankheitsfall gehören. Bestimmte Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit zum Beispiel durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 33 Absatz 4 EStG und § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) hat der Gesetzgeber durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt. Der Gesetzgeber hat damit auf die Änderung einer langjährigen Rechtsprechung reagiert. Der BFH hatte 2010 dem seit jeher verlangten formellen Nachweis mangels einer gesetzlichen Grundlage eine Absage erteilt (Urteile vom 11.11.2010, VI R 17/09 und VI R 16/09).

Die Kläger machten unter anderem die Kosten für einen Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie hatten die medizinische Notwendigkeit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kurbeginn ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Attest belegt. Finanzamt und Finanzgericht ließen die Aufwendungen deshalb nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu.

Die Revision der Kläger war ebenfalls erfolglos. Auf die strenge Art des Nachweises könne nach geltendem Recht nicht (mehr) verzichtet werden, so der BFH. Die nun vom Gesetzgeber geregelten Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten seien von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Darin liegt laut BFH keine unzulässige Rückwirkung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2012, VI R 74/10
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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