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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Klare Regeln sind verfassungsgemäß...

Datum: 28.06.2012 | Rubrik: Krankheitskosten
Um Krankheitskosten bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen, musste der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung früher zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten oder Attest geführt werden muss. Das ist jetzt generell nicht mehr nötig, weil der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahre 2010 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hatte, dass zur Geltendmachung von Arztrechnung oder Rezepten ein Nachweis durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden kann (Az. VI R 17/09). Der bisher von den Finanzämtern verlangte formalisierte Nachweis ergebe sich nicht aus dem Gesetz und widerspreche dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, so die Richter. Es sei nämlich nicht ersichtlich, warum nur ein Amtsarzt, nicht aber ein anderer Mediziner die erforderliche Sachkunde und Neutralität besitzen soll, die medizinische Indikation von nützlichen Maßnahmen objektiv und sachverständig beurteilen zu können.

Als Gegenreaktion des Fiskus gelten jetzt gelockerte Nachweis-Anforderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das in allen am 5. November noch nicht bestandskräftigen Steuerfällen durch eine Neuregelung angewendet werden, also auch für offene alte Jahre. Aufgrund dieser geänderten Rechtsprechung wird nun durch das Steuervereinfachungsgesetz über die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eindeutig definiert, welche Nachweise das Finanzamt für welche Maßnahmen benötigt, damit es die geltend gemachten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anerkennen kann. Begründet wird die Neuregelung damit, dass betroffenen Personen dadurch das Risiko einer Kostenbelastung infolge einer falschen Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen erspart bleibt, indem die Vorgabe zu Rechtssicherheit und -klarheit führt.

In einem am 27. Juni 2012 veröffentlichten Urteil hat der BFH (Az. VI R 74/10) entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten neuen formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Sogar der Umstand, wonach die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil darin liegt keine unzulässige Rückwirkung liegt. Dabei gelten weiterhin die neu eingeführte Grundbedingung, dass die verlangten Nachweise vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Kauf des medizinischen Hilfsmittels wie etwa einer Gehhilfe vor Beginn der jeweiligen Heilmaßnahme oder dem Erwerb einer Sehhilfe ausgestellt sein müssen. Dabei handelt es sich um drei verschiedene Belegarten. Welche der drei Alternativen benötigt wird, hangt von der jeweiligen Situation ab.

Grundregel:
Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel. Dies ist immer dann zu verwenden, wenn nicht eine der beiden Ausnahmen 2 und 3 zum Zuge kommen.

Amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung:
Dabei handelt es sich um Kuren verschiedener Arten, psychotherapeutische Behandlungen, auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes, als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehende medizinische Hilfsmittel sowie wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden wie etwa die Eigenbluttherapie.

Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes:
Bei Krankenbesuchen ist dieser Beleg nötig, wenn es um Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit im Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind geht. Hieraus muss hervorgehen, dass der Besuch zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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