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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Tätigkeit eines Berufsbetreuers ist steuerpflichtig...

Datum: 19.06.2012 | Rubrik: Umsatzsteuer
Leistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers unterliegen der deutschen Umsatzsteuer mit 19 Prozent, so dass des Selbstständige die Steuer in seinen Rechnungen ausweisen und auf den Nettobetrag draufschlagen muss. Eine Befreiung ergibt sich weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus nach dem EU-Recht, so der Tenor eines aktuellen Urteils vom Finanzgericht Münster (Az. 5 K 3437/10 U).

Die Richter folgten dabei nicht der Argumentation des Berufsbetreuers. Er beantragte, seine Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer als steuerfrei zu behandeln, weil dies aus der unmittelbaren Anwendung einer Regelung in der Mehrwertsteuer-Richtlinie ergeben würde, die der deutsche Fiskus nicht hinreichend umgesetzt hätte. Nach dieser Vorgabe sind Umsätze sozialer Einrichtung steuerbefreit. Da dies auch auf Verbände der freien Wohlfahrtspflege wirkt, müsste die Begünstigung damit auch auf seine Leistungen als Berufsbetreuer übertragen werden, weil sie eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden sind. Bereits das Finanzamt hatte den Antrag abgelehnt, weil es sich bei dem Selbstständigen nicht um eine anerkannte Einrichtung im Sinne der Richtlinienregelungen handelt und das Umsatzsteuergesetz Berufsbetreuer nicht erfasst.

Die hiergegen eingelegte Klage wies das Finanzgericht ab, ließ aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zu. Dort liegt bereits eine Revision zu diesem Streitthema unter Az. V R 7/11 vor. Die Erfolgsaussichten sind aber eher als gering zu bezeichnen, denn bereits die Finanzgerichte Düsseldorf (Az. 1 K 1914/10 U; und Niedersachsen (Az. 5 V 366/10) sehen in vergleichbaren Fällen eine Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsbetreuers.

Die Richter aus Münster stellen klar, dass ein Berufsbetreuer mit seiner Tätigkeit steuerpflichtige Umsätze ausführt und für seine Person nicht die nationale Befreiungsvorschrift gilt. Nach dieser Gesetzesnorm sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

Die als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege geltenden Vereinigungen sind in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung aufgeführt. Zu diesem Personenkreis zählt der Betreuer unstreitig nicht, da sein Unternehmen kein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege ist und nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient.

Zudem kann er sich auch nicht auf eine unmittelbare Anwendung der Mehrwertsteuer-Richtlinie berufen. Denn weder handelt es sich bei seinem privaten Unternehmen um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, noch hat Deutschland als EU-Mitgliedstaat ein solches Betreuungs-Unternehmen als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt. Diese Bedingungen werden von den Richtlinien allerdings vorausgesetzt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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