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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kosten sind außergewöhnliche Belastung...

Datum: 14.06.2012 | Rubrik: Unterbringungskosten
Nach dem am 5. Juli 2012 vom Finanzgericht Düsseldorf veröffentlichten Urteil sind dem Grunde nach die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. in dem vom 10.Senat entschiedenen Urteilsfall lebte die Ehegattin mit ihrem Ehemann in einem Seniorenheim. Das monatliche Entgelt für das Appartement betrug 3.532 Euro. Davon entfielen 2.527 Euro auf den Bestanteil Wohnen, 400 Euro auf die Verpflegung und 605 Euro auf die Betreuung. Zusätzlich schloss die Ehegattin einen Pflegevertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst ab.

In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die Aufwendungen, die mit dem Einzug in das Pflegeheim und der Pflegebedürftigkeit in Zusammenhang stehen, als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Unterbringung in der Senioreneinrichtung in Höhe eines Tagessatzes von 50 Euro abzüglich einer Haushaltsersparnis in Höhe des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer sowie die nicht von der Pflegeversicherung erstatteten Pflegekosten.

Nach Auffassung des Gerichts sind dem Grunde nach die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung - nach § 33 Einkommensteuergesetz EStG - berücksichtigungsfähig (Az. 10 K 2504/10 E). Der Höhe nach sind die Aufwendungen jedoch nicht über den vom Finanzamt bereits berücksichtigten Betrag hinaus steuerlich anzuerkennen. Denn es sind nicht sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfielen, ohne Rücksicht auf ihre Höhe als außergewöhnliche Belastung ansetzbar, so die Richter.

Für die Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Heimunterbringungskosten müssen die Vorschriften des Sozialgesetzbuches XI herangezogen werden. Nach den dort verankerten Pflegesätzen im Bereich der Pflegestufe III belaufen sich die Kosten auf 26,20 Euro bis 50,43 Euro. Es ist sachgerecht, den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähigen Betrag für Unterkunft und Verpflegung in einer Senioreneinrichtung auf diesen Betrag zu begrenzen.

Praxishinweis: In diesem Zusammenhang erfolgte der Tipp, dass anhängige Verfahren von besonderem Interesse jetzt auf Homepage des Finanzgerichts Düsseldorf online verfügbar sind. Seit Anfang Mai können auf der Internetseite (http://www.fg-duesseldorf.nrw.de/presse/Verfahren_von_besonderem_Interesse/index.php) im Bereich Presse - in gleicher Weise wie auf den Seiten der Finanzgerichte Köln und Münster - die anhängigen Klageverfahren von besonderem Interesse eingesehen werden. Aufgelistet werden
  • Verfahren, die eine besonders große Zahl von Steuerpflichtigen betreffen,

  • Musterverfahren darstellen oder

  • Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufweisen.
Damit soll Steuerpflichtigen und ihren Beratern die Möglichkeit gegeben werden, sich im Rahmen von Einspruchsverfahren (Aussetzung und Ruhen des Verfahrens) oder Anträgen auf Beifügen eines Vorläufigkeitsvermerks auch auf ein vergleichbares anhängiges Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf zu berufen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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