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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gesetzliche Kürzung ist verfassungsgemäß...

Datum: 11.06.2012 | Rubrik: Grundsteuererlass
Die Grundsteuer stellt eine Belastung für den Grundstückseigentümer und den Mieter dar, soweit diese über die Nebenkostenumlage umgelegt wird. Ist die Immobilie ganz oder teilweise nicht vermietet, gibt es bereits seit dem Jahr 1973 eine Billigkeitsregelung, wodurch Grundstückseigentümer bei wesentlicher Ertragsminderung nachträglich einen Teil der Abgabe wieder erlassen zu bekommen. Bei verminderten Grundstückserträgen gibt es nämlich einen Anspruch auf Erlass. Ausreichend sind bereits Ertragseinbußen und dies unabhängig davon, ob die typisch oder ungewöhnlich, strukturell bedingt, vorübergehend oder dauerhaft sind. Für den gesetzlichen Anspruch auf Erlass kommt es nicht auf persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Grundstücksbesitzers an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem am 30. Mai 2012 veröffentlichen Urteil (Az. II R 36/10) entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bis 2007 bestand ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bereits dann, wenn der tatsächliche Rohertrag aus der Vermietung oder Verpachtung eines bebauten Grundstücks in einem Jahr um mehr als 20 Prozent niedriger als der normale Rohertrag war und der Hausbesitzer die Mindereinnahmen nicht zu vertreten hatte. Waren diese Voraussetzungen erfüllt, war die Grundsteuer in Höhe des Prozentsatzes zu erlassen, der vier Fünfteln des Prozentsatzes entsprach, um den der tatsächliche Rohertrag niedriger als der normale Rohertrag war.

Nach der ab dem Jahr 2008 geltenden Neuregelung besteht ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer demgegenüber erst dann, wenn der tatsächliche Rohertrag in einem Jahr um mehr als 50 % niedriger als der normale Rohertrag ist. Die Grundsteuer mindert sich
  • entweder um ein Viertel der ausgebliebenen Einnahmen bei ausbleibenden Mieten von mehr als der Hälfte

  • oder es gibt sogar die Hälfte der Grundsteuer zurück, sofern überhaupt keine Mieten geflossen sind.
Der BFH hat dazu entschieden, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er den Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer von einer Abweichung des tatsächlichen Rohertrags vom normalen Rohertrag von mehr als 50 Prozent abhängig macht und dies bereits für das Jahr 2008 gilt, den ihm vom Grundgesetz eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat. Für diese Regelungen bestanden hinreichende sachliche Gründe. Nicht zu prüfen war von den Richtern, ob die Anknüpfung der Grundsteuer an die Einheitswerte für die Jahre ab 2008 noch verfassungsgemäß ist oder ob dies wegen der für die Einheitsbewertung maßgebenden Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 nicht mehr zeitgemäß ist. Dies wird in anderen anhängigen Verfahren geklärt.

Hinweis: Den Grundsteuererlass können Hausbesitzer aber nur nutzen, wenn sie bis Ende März des Folgejahres einen formlosen Antrag mit Begründungen und Nachweise für ausbleibende Mieterträge stellen - bei der zuständigen Gemeinde und in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen beim Finanzamt. Der Steuererlass ist nicht von Ermessen oder Nachsicht der Behörde abhängig, sondern gesetzlich in Paragraf 33 Grundsteuergesetz fixiert. Geld zurück gibt es allerdings nur, wenn Vermieter kein Eigenverschulden an der geminderten Einnahmesituation haben. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Eigentümer für seine Wohnungen überhöhte Preise verlangt, die keiner zahlen will.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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