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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Austausch von Maschendraht- in Holzzaun zählt nicht...

Datum: 06.06.2012 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Mit dem am 29. Mai 2012 veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer (Az. 5 K 1934/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtgitters durch einen blickdichten Holzlattenzaun als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. Im zugrunde liegenden Fall litt der Sohn des Hausbesitzer-Ehepaares an einer Autismuserkrankung, die mit der einer starken Tendenz zum Weglaufen einherging. Die Eltern hatten bereits um einen Teil ihres Grundstücks als Weglaufschutz einen Maschendrahtzaun mit einem abschließbaren Tor errichtet, was vom Finanzamt (FA) im Rahmen der Veranlagung für das Vorjahr als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden war.

Nunmehr ersetzten die Ehegatten den auf der Grundstücksseite zu den Nachbarn gelegenen Maschendrahtzaun durch einen neuen und höheren blickdichten Holzlattenzaun. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 beantragten sie dafür die Anerkennung der Aufwendungen von rund 750 Euro als außergewöhnliche Belastung. Das wurde von ihnen - unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung - damit begründet, dass die Umzäunung wegen der Autismuserkrankung des Filius notwendig gewesen sei, um eine Selbstgefährdung des Kindes zu verhindern. Da FA lehnte hingegen die Berücksichtigung der Kosten mit der Begründung ab, es würde sich hierbei weder um mittelbare noch um direkte Krankheitskosten handeln. Darauf argumentierten die Eltern, dass der geschlossene Weglaufzaun - ähnlich einem Rollstuhl oder einer Rollstuhlrampe - ein Hilfsmittel darstellt, um eine Krankheit erträglicher zu machen, daher seien die Kosten zwangsläufig entstanden und abziehbar.

Die Klage hatte jedoch beim FG Rheinland-Pfalz keinen Erfolg, weil Ziel der außergewöhnlichen Belastung ist, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung den in allgemeinen Steuerfreibeträgen entziehen. Ausgeschlossen sind hiervon aber die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten seien.

Unter diesem Grundsatz können Aufwendungen zur Errichtung eines Gartenzauns nicht in diesem Sinne als außergewöhnlich angesehen werden. Denn dieser gehört zu den üblichen baulichen Außenanlagen eines Eigenheims und die Belastungen daher zu den üblichen Lebensführungskosten. Zudem haben sich die Richter nach den vorgelegten Fotos davon überzeugen können, dass es sich um einen dekorativ gestalteten, traditionellen Holzlattenzaun handelt. Die Weglauftendenz des Sohnes mag zwar generell für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Bedeutung sein. Das ändert aber nichts daran, dass den Eheleuten durch die Errichtung des Zaunes keine höheren Aufwendungen entstanden sind, als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen, führte das Gericht an. Außerdem ist im konkreten Urteilsfall nicht ersichtlich, dass mit dem errichteten Holzzaun der Weglauftendenz des Kindes tatsächlich wirksam begegnet werden kann, weil der sich zudem nur auf einem kleinen Teil des Grundstücks erstreckt. Soweit die Einfriedung außerdem Schutz vor dem Hund des Nachbarn bieten soll, sehen die Richter nicht aus-schließlich die Behinderung des Kindes als maßgeblichen Beweggrund für seine Errichtung an. Denn in dieser Funktion schütze er vor einer von der Behinderung unabhängigen Gefahr und insofern handele es sich - anders als bei einem Treppenlift oder einer Rollstuhlrampe - nicht um einen behinderungsbedingten Einsatz eines Hilfsmittels, so die Argumente des FG.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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