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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kauf eines Treppenlifts gehört nicht dazu...

Datum: 23.05.2011 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Auf Antrag wird die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einer Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Das Finanzgericht Münster hat mit einem am 16. Mai 2011 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung eines Treppenlifts nicht als außergewöhnliche Belastungen in Betracht kommt (Az. 14 K 2520/10 E).

Im zugrunde liegenden Fall ließen sich eine Frau und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann einen Treppenlift in ihr selbst genutztes Einfamilienhaus einbauen. Die Kosten hierfür machten sie als Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend. Hierzu legten sie dem Finanzamt ein ausgestelltes ärztliches Attest des Internisten und Hausarztes vor, in dem dieser ausführt: "Bei dem Ehemann besteht eine weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit. Das Zurücklegen kurzer Strecken ist ohne Hilfsmittel (Rollator oder Rollstuhl) nicht möglich. Mit Hilfsmitteln sind Gehversuche für den Patienten mit starken Schmerzen verbunden. Treppensteigen ist ihm unmöglich. Die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind gegeben“.

Nach Ansicht des Gerichts hat das Finanzamt die Aufwendungen für den Einbau des Treppenliftes zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Ehefrau hat nicht nachgewiesen, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind. Sie entstehen nur dann zwangsläufig, wenn sich ihnen eine Person aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ein Treppenlift als medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinne wird durchaus auch von gesunden Menschen zur Steigerung des Lebensstandards bzw. Erleichterung der Erledigung häuslicher Verrichtungen angeschafft. Dies gilt insbesondere für Personen im hohen Alter, die einen solchen Lift als Mobilitätshilfe nutzen, ohne allerdings zwingend auf ihn angewiesen zu sein.

Dabei kann im Streitfall dahinstehen, ob es zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eines vor Anschaffung des Treppenliftes erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens bedurft oder ob auch ein nachträglich erstelltes Attest genügt hätte. Denn die Frau hat lediglich Bescheinigungen der behandelnden Ärzte ihres Ehemannes eingereicht. Diese genügen nach Auffassung des Gerichts nicht zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit – und damit der Zwangsläufigkeit – der Anschaffung des Treppenliftes.

Hinweis: Das o.g. Verfahren ist zwischenzeitlich vor dem Bundesfinanzhof unter dem VI R 14/11 anhängig.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 16. Januar 2018

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