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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Fiskus darf Daten von angekaufter Banken-CD verwenden...

Datum: 20.05.2011 | Rubrik: Steuerhinterziehung
Seit 2008 sind einige Fälle bekannt geworden, in denen den deutschen Finanzbehörden, teilweise unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes, von untreuen Mitarbeitern ausländischer Kreditinstitute oder Treuhandanstalten vor allem in der Schweiz und in Liechtenstein deren Kundendaten inklusive Informationen über bislang zumeist verheimlichte Kapitalanlagen zum Kauf angeboten wurden. Die Auswertung der Steuer-CDs dauert bei den Finanzämtern nach wie vor an und hat bereits zu einer Welle von Selbstanzeigen unehrlicher Anleger, aber auch zu einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geführt.

Nunmehr hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit einem am 16. Mai 2011 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die deutsche Finanzverwaltung diese angekauften ausländischen Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf (Az. 14 V 2484/10). Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Richter stützen sich dabei insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 (Az. 2 BvR 2101/09). Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Mit dem jetzt vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren bestätigt.

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt durch eine von Informanten angekaufte Steuer-CD erfahren, dass der Antragsteller Geld bei einer Schweizer Bank angelegt hatte. Da er in seinen Einkommensteuererklärungen keine ausländischen Kapitalerträge erklärt hatte, schätzte das Finanzamt diese mit 5 Prozent des Kontostandes von fast 2 Millionen Schweizer Franken (rund 1,6 Millionen Euro). Die vom betroffenen Anleger beantragte Aussetzung der Vollziehung dieses geschätzten Einkommensteuerbescheides lehnte das Finanzgericht ab. Da er auch vor Gericht die unter seinem Namen auf der CD aufgeführten Kapitalanlagen nicht erläuterte und keine Kontounterlagen vorlegte, hatten die Richter keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schätzung.

Das Gericht aus Köln lehnte insbesondere ein so genanntes Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Ausland durch die Informanten rechtswidrig erlangten Bankdaten ab. Ein solches Verwertungsverbot liege nur bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre oder bei strafbaren Handlungen der Finanzbeamten vor. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt, weil es sich um Geschäftsdaten handele, die nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft, sondern lediglich von ihm in Empfang genommen worden seien, meinten die Richter.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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