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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Zugriff von Kommunen bei behindertem Nachwuchs...

Datum: 12.05.2011 | Rubrik: Kindergeld
Eine Abzweigung des Kindergeldes an die Stadt kommt nicht in Betracht, wenn die Eltern Aufwendungen für ihren Nachwuchs tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Dabei sind nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das sozialhilferechtliche Existenzminimum decken, sondern beispielsweise auch in größerem zeitlichen Abstand regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände, Hausrat oder eine behindertengerechte Umrüstung eines Pkw. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem am 29. April 2011 veröffentlichten Urteil klargestellt (Az. 12 K 1891/10 Kg).

Damit wurden erste Grundsätze für die Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern aufgestellt. Zurzeit prüfen nämlich viele Kommunen, die so genannte Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können oder müssen. Die aktuelle Entscheidung ist - obwohl naturgemäß von den besonderen Umständen des Einzelfalles geprägt - für Betroffene eine wichtige Orientierungshilfe, betonte das Gericht in Münster.

Im Urteilsfall ging es um das Kindergeld, das eine Mutter für ihren volljährigen, schwerstbehinderten Sohn bezieht. Dieser lebt im Haushalt seiner Eltern und ist an den Werktagen in einer Behindertenwerkstatt im Arbeitsbereich tätig. Hieraus erzielt er ein geringes Werkstatteinkommen. Seine Eltern erhalten Pflegegeld der Pflegestufe III. Die Stadt zahlt an das Kind Grundsicherungsleistungen bei Erwerbsminderung. Daher war die Kommune der Meinung, dass das Kindergeld an sie und nicht an die Mutter auszuzahlen sei, und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die Eltern Aufwendungen für das Kind getragen haben. Nachdem die Familienkasse den Abzweigungsantrag der Stadt abgelehnt hatte, klagte die Kommune vor dem Finanzgericht Münster. Die in dem Verfahren als Beigeladene beteiligte Mutter verwies auf die von ihr getragenen Aufwendungen für Arzneimittel, Kleidung oder Urlaub sowie die von ihr erbrachten Pflegeleistungen. Sie war der Meinung, eine Auszahlung des Kindergeldes an die Stadt komme nicht in Betracht, da ihre eigenen Aufwendungen deutlich über dem an sie ausgezahlten Kindergeld liegen.

Die Richter gaben der Mutter Recht und lehnten eine Abzweigung des Kindergeldes an die Stadt ab.

Das Gericht stellte klar, dass
  • es bei im elterlichen Haushalt lebenden Kindern darauf ankomme, den gesamten Lebensbedarf des Kindes zu ermitteln und diesen den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes gegenüber zu stellen. Nur wenn sich hier eine Deckungslücke ergebe, sei hinreichend nachvollziehbar, dass der insoweit bestehende Lebensbedarf des Kindes aus dem "gemeinsamen Topf", in den das Einkommen der Eltern geflossen sei, gedeckt wurde. - die Berücksichtigung fiktiver Kinderbetreuungskosten ausgeschlossen sei.

  • die Aufwendungen für Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, Bekleidung, Hausrat, Freizeit oder Urlaub von den Eltern zu beziffern und auch glaubhaft zu machen sind. Dabei gelte grundsätzlich das Monatsprinzip; abweichend komme allerdings auch eine gleichmäßige Verteilung von Aufwendungen auf das Jahr oder gar auf mehrere Jahre in Betracht, wenn es um regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen gehe.

  • in Bezug auf den Betreuungs- und Pflegeaufwand von Eltern grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass das Pflegegeld insgesamt für die Sicherstellung der häuslichen Pflege verwendet wird. Das Pflegegeld stehe demnach nicht für die Bestreitung des Grundbedarfs oder eines anderweitigen behinderungsbedingten Bedarfs des Kindes zur Verfügung. Allerdings müssten Eltern, die einen über dem Pflegegeld liegenden höheren Betreuungs- und Pflegeaufwand geltend machen, diesen konkret darlegen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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