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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auskunft vom Fiskus darf gebührenpflicht sein...

Datum: 11.05.2011 | Rubrik: Verfahrensrecht
Ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird vom Finanzamt wird mit Gebühren belegt und dies kann im Extremfall 91.456 Euro pro Anfrage kosten. Nach zwei am 4. Mai 2011 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen ist die Erhebung einer solchen Gebühr mit der Verfassung vereinbar (Az. I R 61/10; I B 136/10). Sie ist durch den bei der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der verbindlichen Auskunft entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand und durch den mit der Auskunft verbundenen persönlichen Vorteil für den Steuerzahler gerechtfertigt. Auch die häufig beklagte Komplexität des geltenden Steuerrechts verpflichtet den Staat nicht dazu, verbindliche Auskünfte gebührenfrei anzubieten.

Gegen die Bemessung der Gebührenhöhe bestehen gleichfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken, resümierten die Richter. Das gilt selbst dann, wenn die Gebühr im Einzelfall wie etwa bei geplanter Umstrukturierung besonders hoch ausfällt und den Maximalbetrag von 91.456 Euro kostet. Dies ist rechtmäßig, soweit sich die Höhe nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet.

Die Kostenpflicht für Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 ab dem 19.12.2006 eingeführt. Die Gebührenhöhe richtet sich in erster Linie nach dem so genannten Gegenstandswert, der auf die steuerliche Auswirkung des zu klärenden Sachverhalts abstellt und sich nach der Differenz zwischen der Rechtsauffassung der Antragstellers und der gegenteiligen Meinung vom Finanzamt berechnet. Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000 und maximal 30 Millionen Euro. Hieraus resultieren dann die Gebühren zwischen 121 und 91.456 Euro. Alternativ erfolgt die Berechnung der Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand, den die Finanzbeamten für die Ermittlung des Sachverhalts, Klärung der Rechtsfragen sowie Prüfung des Antrags benötigen. Hierfür werden pro angefangene halber Stunde 50 Euro und insgesamt mindestens 100 Euro erhoben.

Der Bundesfinanzhof betont in seinen Ausführungen, dass in diesem Zusammenhang nicht außer Acht bleiben darf, dass die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Gesetze ihre Ursache zum Teil auch in der Kreativität der Steuerzahler und deren Berater hat. Die sind nämlich stets bestrebt, vorhandene Gesetzeslücken aufzuspüren und auszunutzen. Dadurch provozieren sie den Gesetzgeber zu weiteren gesetzlichen Ergänzungen. Zudem trägt auch die Rechtsprechung der Finanzgerichte dazu bei, das Steuerrecht für den Anwender unübersichtlicher zu machen. Vor diesem Hintergrund erscheint den Richtern eine ausschließliche Zuweisung der Verantwortung an den Gesetzgeber nicht angebracht.

Hinweis: Über das Steuervereinfachungsgesetz soll es zur Einführung einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro Gegenstandswert und 200 Euro Zeitgebühr bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft kommen. Für Anfragen in geringem Anfang sll also künftig die Gebühr entfallen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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