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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregel ist erfolglos...

Datum: 10.05.2011 | Rubrik: Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Umstellung vom Erziehungs- auf das neue Elterngeld mit zwei am 5. Mai 2011 veröffentlichten Beschlüssen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08). Nach dem bis Ende 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz konnte ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich gewährt werden, auf das jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen richtet sich die Höhe des seit 2007 gezahlten Elterngelds nach dem durchschnittlichen Einkommen des berechtigten Elternteils der letzten zwölf Monate und beträgt mindestens 300 bis zu 1.800 Euro monatlich. Somit brachte das neue Gesetz Verbesserungen für besser verdienende Eltern, die zuvor keinen Zugang zum Erziehungsgeld hatten, aber wegen des kürzeren Bezugszeitraums auch Verschlechterungen insbesondere für Eltern mit geringem oder keinem Einkommen. Nach der Stichtagsregelung haben Anspruch auf Elterngeld nur Eltern, deren Kind nach dem 2006 geboren oder zur Adoption aufgenommen worden ist. Für die vorher geborenen bzw. adoptierten Kinder gelten die Erziehungsgeldregelungen fort.

Eltern, deren Kinder kurz vor dem Stichtag geboren wurden und die aufgrund eines zu hohen Ehegatteneinkommens keinen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, halten die Stichtagsregelung für verfassungswidrig, insbesondere weil der Gesetzgeber keine Übergansregelung eingeführt habe, die ihnen einen Anspruch auf Elterngeld einräume. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Eltern insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt sind. Die Stichtagsregelung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber ist frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt. Die zeitliche Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes ist sachlich begründet. Denn der Tag der Geburt fällt in aller Regel mit dem Beginn der Lebens- und Erziehungsfähigkeit und des Betreuungsbedarfs eines Kindes zusammen. Die durch die Stichtagsregelung bewirkte Ungleichbehandlung verstößt auch nicht gegen die Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie. Diese garantiert zwar den Eltern die Freiheit, über die Gestaltung des familiären Zusammenlebens und die Form der Kinderbetreuung selbst zu entscheiden, und verpflichtet den Staat, die Kinderbetreuung in der von den Eltern gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern. Ob die Eltern eines vor 2007 geborenen Kindes in dieser Freiheit durch die Stichtagsregelung nachteilig betroffen sind, kann jedoch dahinstehen.

Zum einen lässt die Stichtagsregelung auch Eltern, deren Kind vor 2007 geboren ist, nicht ohne jeden Schutz, da insoweit die Erziehungsgeldregelungen fortgelten. Zum anderen durfte der Gesetzgeber von einer Übergangsregelung mit Blick auf den dadurch zu erwartenden Verwaltungsmehraufwand Abstand nehmen. Denn bei einer Übergangsregelung hätte es möglicherweise der Ermittlung und Anwendung des im Einzelfall vorteilhafteren Leistungssystems bedurft. Das Bestreben, den damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, stellt eine hinreichende Rechtfertigung für die Stichtagsregelung dar.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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