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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Einsprüche können wegen Zweifeln an Verfassungsmäßigkeit ruhen...

Datum: 05.05.2011 | Rubrik: Grundsteuer
Der Ansatz von Einheitswerten für das Grundvermögen ist verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 höchst zweifelhaft, hatte jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden (Az. II R 60/08 und II R 12/09) und eine allgemeine Neubewertung für Zwecke der Grundsteuer angeregt. Die Beanstandungen resultieren daraus, dass aktuell immer noch an den Wertverhältnissen von 1964 festgehalten wird. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung verfehlt insbesondere die Anforderung an eine realitätsgerechte Bewertung, so die BFH-Richter. Das jahrzehntelange Unterlassen einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung führt zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten, weil nicht sichergestellt ist, dass dem Finanzamt Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bekannt werden. Noch gravierender ist es im ostdeutschen Beitrittsgebiet, wo sogar noch die Wertverhältnisse aus dem Jahre 1935 maßgebend sind.

Als Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer bedarf es daher einer realitätsgerechten Bewertung. Zwar sind für die Bemessung der Grundsteuer nicht nur die festgestellten Einheitswerte, sondern auch die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze maßgebend. Dennoch kann es auch innerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets zu einer deutlich unterschiedlichen Entwicklung der Wertverhältnisse kommen, die nicht im Einheitswert berücksichtigt wurden. Für neue Gebäude ist beispielsweise ein Vergleich mit den Herstellungskosten von vor mehr als 40 Jahren bestehenden entsprechenden Gebäude nicht möglich. Eine Schätzung, wie viel die Errichtung neuartiger Gebäude damals gekostet hätte, wenn es damals bereits solche Gebäude gegeben hätte, kann nur zu mehr oder minder richtigen Näherungswerten führen. Das jahrzehntelange Unterlassen einer erneuten Grundstücksbewertung führt darüber hinaus zu verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug. Nur in regelmäßigen Abständen erfolgende Neubewertungen stellen sicher, dass Änderungen durchgehend erfasst werden.

Da mittlerweile gegen das BFH-Urteil Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt worden ist, können die Streitfälle jetzt bei den Finanzämtern offen gehalten werden, die sich auf Änderung von Einheitswertfeststellungen ab dem 1.1.2007 richten. Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist in einem aktuellen Erlass (Az. 3 - G 1000/3) darauf hin, dass Einsprüche, die sich gegen den Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheid wenden und die sich auf die Verfassungsbeschwerde unter Az. 2 BvR 287/11 berufen, nunmehr ruhen. Sofern Immobilieneigentümer Anträge auf Aufhebung von Einheitswerten oder Grundsteuermessbeträgen stellen, werden die mit Zustimmung des Antragstellers ausgesetzt, was die Verjährung bis zur Entscheidung über den Antrag hemmt. Besteht der Hausbesitzer jedoch auf einer Entscheidung, wird der Antrag von der Finanzverwaltung abgelehnt und erst ein dagegen eingelegter Einspruch ruht dann ebenfalls.

Hinweis: Bis zur endgültigen Entscheidung aus Karlsruhe muss die Grundsteuer allerdings weiterhin in der festgesetzten Höhe bezahlt werden. Die Finanzämter gewähren nämlich keine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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