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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Zahlung trotz Wegzug der Eltern ins Ausland...

Datum: 02.05.2011 | Rubrik: Kindergeld
Eltern sind auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nach einem Umzug ins Ausland so lange kindergeldberechtigt, als sie in der inländischen Arbeitslosenversicherung noch pflichtversichert sind oder hieraus Leistungen beziehen. Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall bezog der Vater aufgrund einer im Inland ausgeübten Beschäftigung als Arbeitnehmer für seine drei in Polen lebenden minderjährigen Sprösslinge deutsches Kindergeld. Nach seiner Kündigung reiste er zwecks Arbeitssuche nach Polen aus und war dort als Arbeitsloser gemeldet.

Die Familienkasse darf ihm das Kindergeld nicht infolge seines Wegzugs nach Polen streichen, so die Richter (Az. 4 K 2550/09 Kg). Zwar verfügt der Vater seit seiner Ausreise nach Polen im Inland weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt, er bezog jedoch für einen Übergangszeitraum noch Leistungen aus der inländischen Arbeitslosenversicherung. Daher hat er so lange Anspruch auf Kindergeld, als er aufgrund seiner Arbeitslosigkeit in der inländischen Arbeitslosenversicherung noch pflichtversichert war oder hieraus Leistungen bezog. Denn nach einer EU-Verordnung hat ein arbeitsloser Arbeitnehmer für die Dauer von maximal drei Monaten Anspruch auf inländisches Arbeitslosengeld.

Die der inländischen Vorschrift im Einkommensteeurgesetz überstaatliche Regelungen vorgehen, müssen diese vorrangig angewendet werden. Hiernach unterliegen sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats selbst dann, wenn sie ihren Wohnsitz im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats haben. Das Finanzgericht hält diese Grundsätze auch dann für anwendbar, wenn das Beschäftigungsverhältnis im Inland bereits beendet wurde, der Arbeitnehmer aber noch soziale Leistungsansprüche aus diesem Beschäftigungsverhältnis geltend machen kann.

Denn nach EU-Recht werden Familienleistungen und somit auch das Kindergeld im Fall der Arbeitslosigkeit vom zuständigen Träger des Staates gewährt, nach dessen Rechtsvorschriften der arbeitslose Arbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Zahlungsverpflichtet für Arbeitslosenleistungen ist in den Fällen der ehemalige Beschäftigungsstaat. Hierdurch wird die Verknüpfung zwischen der Eingliederung in das soziale Sicherungsnetz des (ehemaligen) Beschäftigungsstaates und der Beanspruchung hieraus resultierender sozialer Leistungen wie das Kindergeld hergestellt, so die Richter resümierend.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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