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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Behinderungsbedingte Umbaukosten gehören dazu...

Datum: 26.04.2011 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Bereits mit Urteil vom 22. Oktober 2009 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht (Az. VI R 7/09). Mit seinem am 13. April 2011 veröffentlichten Urteil hat der BFH jetzt daran festgehalten, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein können - und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird (Az. VI R 16/10).

Nach § 33 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einer Person zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Dabei ist diese Steuerermäßigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Immobilieneigentümer durch seine Aufwendungen einen Gegenwert erhält.

Im jetzt entschiedenen Fall ist eines der Kinder von Geburt an schwerbehindert (Grad der Behinderung 100 Prozent). Die Eltern, die zunächst zur Miete wohnten, erwarben im Jahr 2005 ein bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro. Das Gebäude (Baujahr ca. 1900) wurde anschließend knapp 200.000 Euro umgebaut und modernisiert. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie rund 30.000 Euro an Umbaukosten für den von dem behinderten Kind genutzten Wohnraum erfolglos als außergewöhnliche Belastungen geltend. Denn sowohl Einspruch als auch Klage vor dem Finanzgericht blieben ohne Erfolg, da die Eltern durch den Umbau einen Gegenwert erhalten hätten.

Der BFH hat nun das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufgehoben und entschieden, dass Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, denn es sind größere Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen. Diese Aufwendungen sind weder durch den Grund- oder Kinderfreibetrag noch durch den Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten und stehen stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stellt sich in solchen Fällen nicht.

Hinweis: Allerdings sind nicht die gesamten Aufwendungen für den von dem Kranken oder Behinderten genutzten Wohnraum, sondern nur die auf die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds beruhenden Mehrkosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Gegebenenfalls muss zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sind, und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten, ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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