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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Strafverteidigung ist nur bei beruflichem Anlass abziehbar...

Datum: 11.04.2011 | Rubrik: Werbungskosten
Zwar können die Aufwendungen für eine Strafverteidigung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung für die steuerliche Geltendmachung ist aber, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers steht. Vor diesem Hintergrund reicht eine nur bei Gelegenheit der Berufsausübung begangene Tat nach einem aktuellen Urteil vom Finanzgericht Hamburg nicht für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang aus (Az. 6 K 126/10).

Im Urteilsfall war ein niederländischer Staatsbürger bei einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft als Pilot beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit erzielt er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da sich sein Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthaltsort in den Niederlanden befand, unterliegt der Arbeitnehmer in Deutschland lediglich der beschränkten Steuerpflicht. Hierzu hatte er vom Betriebsstättenfinanzamt Bescheinigungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer erhalten und diese seinem Arbeitgeber vorgelegt. Daraufhin wurden lediglich die Inlandsbestandteile des Arbeitslohnes dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Später wurde gegen den Arbeitnehmer ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Es kam der Verdacht auf, dass er bei Beantragung der Bescheinigungen einen inländischen Wohnsitz verschwiegen hatte. Dieser hätte dann zur Folge gehabt, dass er der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Nachdem er jedoch die ordnungsgemäße Versteuerung seines Arbeitslohnes in den Niederlanden nachgewiesen hatte, wurde das Verfahren eingestellt und er machte in seiner Einkommensteuererklärung zur beschränkten Steuerpflicht das an seinen Rechtsanwalt in dem Steuerstrafverfahren gezahlte Honorar als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen nicht zum Abzug zu.

Die Richter wiesen die hiergegen gerichtete Klage ab. Denn eine nur bei Gelegenheit der Berufsausübung begangene Tat reicht für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang zu seinen Arbeitnehmereinkünften nicht aus. Hierzu muss die Tat ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein. Unter Beachtung dieser Grundsätze sind die Strafverteidigungskosten nicht abziehbar. Der Verteidiger des Arbeitnehmers wurde in einem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung tätig, die er durch vorsätzlich falsche Angaben über seinen Wohnsitz gegenüber dem Finanzamt bewirkt haben sollte. Der Tatvorwurf betrifft seinen Privatbereich, nämlich die persönliche Einkommensteuerschuld. Das hat keinen unmittelbaren Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit.

Die Richter betonten, dass dies ungeachtet dessen gilt, dass der Strafverteidiger zugleich eine Zuverlässigkeitsprüfung für den Piloten abgewendet und damit arbeitsrechtlichen Konsequenzen vorgebeugt hatte. Derartige mittelbare Konsequenzen auf der Ebene des Beschäftigungsverhältnisses führen nicht dazu, dass die strafbare Handlung selbst im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgt und so ein Werbungskostenabzug vorzunehmen wäre. Maßgeblich bleibt, dass der Arbeitnehmer die vermeintliche Tat nicht in Ausübung seiner Pflichten als Pilot begangen hatte.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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