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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wirkung auch ohne Signatur...

Datum: 06.04.2011 | Rubrik: ELSTER
Bereits seit Jahren ist es möglich, die Steuererklärungen und Voranmeldungen per Internet einzureichen. Bei der Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldung ist dies sogar Pflicht und ab 2011 kommen generell betriebliche Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuererklärungen hinzu. Die Abgabe auf Papier erlaubt die Finanzverwaltung nur in Einzelfällen. In diesen Verfahren werden die relevanten Steuerdaten elektronisch mittels einer Software online ans Finanzamt gesendet. Das neue Programm 2010/2011 gibt auf einer Gratis-CD-ROM in den Finanzämtern und zum Download unter www.elster.de. Mit ELSTER können Bürger und Firmen ihre Steuererklärung am PC ausfüllen und die Daten anschließend verschlüsselt per Internet an die Steuerverwaltung übermitteln.

Leider ist der Versand einer verkürzten Erklärung per Post im Regelfall immer noch notwendig, da Unterschrift, Spendenbelege, Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer, Lohnersatzleistungen oder ausländische Quellensteuer im Original vorliegen müssen. Über www.elsteronline.de gibt es allerding über eine Registrierung ein persönliches elektronisches Zertifikat. Dieses ersetzt die Unterschrift, sodass die zusätzliche Übersendung einer komprimierten Steuererklärung entfällt, sofern die nur für Unterschriftszwecke benötigt wird.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Zusammenhang nun in einem am 29. März 2011 veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob aus einer aufgrund fehlender elektronischer Signatur nicht wirksamen Einkommensteuererklärung gleichwohl steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden können (Az. 5 K 2680/09). Im zugrunde liegenden Fall Hatte das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen erlassen und postwendend ging darauf hin die nicht mit einer elektronischen Signatur versehene elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung ein. Der selbst unterzeichnete komprimierte Ausdruck der Erklärung ging dagegen erst einige Wochen später ein. Das Finanzamt lehnte eine der eingereichten Steuererklärung folgende Korrektur zu Gunsten einer Steuerzahlerin mit der Begründung ab, dass die Einspruchsfrist von einem Monat längst verstrichen sei. Die von ihr unterschriebene Einkommensteuererklärung sei erst nach Ablauf der Monatsfrist eingegangen und damit verspätet.

Die Finanzrichter sahen das allerdings ganz anders und urteilten, dass die begehrte Änderung des Steuerbescheides von den Beamten fehlerhaft abgelehnt worden ist. Denn die mit der elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten sind nicht etwa unbeachtlich, nur weil eine elektronische Signatur der Erklärung fehlt und der unterschriebene komprimierte Ausdruck erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingegangen ist. Denn die für eine wirksame Einkommensteuererklärung einzuhaltenden Formvorschriften gelten nicht für einen Antrag auf schlichte Änderung. Die innerhalb der Einspruchsfrist übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung war im Urteilsfall als Antrag auf schlichte Änderung zu werten. Ein solcher Antrag ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, er kann daher auch formlos etwa telefonisch oder sogar stillschweigend gestellt werden. Er muss nur konkretisieren, inwieweit und aus welchen Gründen geändert werden soll.

Wenn schon die Abgabe einer formwirksamen Steuererklärung auf einen Schätzungsbescheid im Zweifel als Antrag auf schlichte Änderung angesehen wird, muss erst Recht eine nicht wirksame - weil nicht mit einer elektronischen Signatur versehene - elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung als Antrag auf schlichte Änderung gewertet werden. Ob die Finanzbeamten den Antrag auf schlichte Änderung überhaupt als solchen erkannt hatten, spielt dafür keine Rolle. Demnach verpflichteten die Richter das Finanzamt, die als Änderungsantrag zu wertende Steuererklärung noch zu bearbeiten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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