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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Insolvenzverwalter muss nicht zahlen...

Datum: 29.03.2011 | Rubrik: Gewerbesteuer
Eine Reihe von Rechtsanwälten kann sich über ein am 16. März 2011 veröffentlichten Urteil freuen, Denn werden diese Freiberufler als Insolvenz- oder Zwangsverwalter tätig, kommt es jetzt nicht mehr automatisch zur Gewerbesteuerpflicht, nur weil sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Entscheidend ist vielmehr, ob der Anwalt noch die zentralen Aufgaben des Insolvenzverfahrens im Wesentlichen selbst wahrnimmt.

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisher anders lautende Rechtsprechung geändert (Az. VIII R 50/09). Im Urteilsfall waren zwei zu einer Personengesellschaft zusammengeschlossene Rechtsanwälte als Insolvenzverwalter tätig. Sie hatten dafür verschiedene qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt. Sie rechneten ihre Tätigkeit zur Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts und damit zur freiberuflichen Tätigkeit, die auch für Ärzte oder Steuerberater gilt. Das Finanzamt ordnete die Einkünfte hingegen als betrieblich ein, sodass die Gemeinden auf den festgestellten Gewinn Gewerbesteuer erhoben hatten. Das Finanzamt erklärte zwar, dass die Tätigkeit als Insolvenzverwalter grundsätzlich zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit führen würde. Kommen hierbei jedoch qualifizierte Mitarbeiter zum Einsatz, handele es sich um gewerbliche Einkünfte, die Gewerbesteuerpflicht auslösen.

Die BFH-Richter folgten der Auffassung der Finanzbeamten nicht und gaben daher der klagenden Rechtsanwalts-Gesellschaft im Ergebnis Recht. Hierzu gaben sie die in der Vergangenheit noch vom Reichsfinanzhof entwickelte so genannte Vervielfältigungstheorie auf, nach der ein Einsatz qualifizierter Mitarbeiter dem Wesen des freien Berufs widerspricht und deshalb zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit und zur Gewerbesteuerpflicht führt. Hierzu hatte der Gesetzgeber bereits im Jahre 1960 geregelt, dass eine freiberufliche Tätigkeit auch dann gegeben ist, wenn ein Freiberufler fachlich vorgebildete Arbeitskräfte einsetzt, sofern er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt. Für Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit hatte die Rechtsprechung hingegen an der Vervielfältigungstheorie festgehalten, so dass Tätigkeiten wie die Insolvenzverwaltung grundsätzlich ohne die Mithilfe fachlich vorgebildeter Hilfskräfte ausgeübt werden mussten, um die Gewerbesteuerpflicht zu vermeiden. In diesem Punkt hat der BFH nunmehr seine Rechtsprechung geändert: Die Regelung für freie Berufe, nach der der Einsatz qualifizierten Personals grundsätzlich zulässig ist, gilt ab sofort für die sonstige selbständige Arbeit entsprechend. Es bestehen nach Ansicht der Richter nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter für die verschiedenen Arten von selbständiger Arbeit unterschiedlich beurteilen wollte. Für eine solche Ungleichbehandlung wäre auch kein sachlich begründetes Unterscheidungsmerkmal ersichtlich, was dem Maßstab von Artikel 3 Grundgesetz entsprechen würde.

Allerdings hielt der BFH an der bisherigen Beurteilung fest, dass die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters eine vermögensverwaltende und keine klassische freiberufliche Tätigkeit darstellt. Daher erzielt diese Berufsgruppe, sofern sie qualifiziertes Personal einsetzt nur dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit und ist folglich nicht gewerbesteuerpflichtig, wenn der Anwalt über die Entlassung von Arbeitnehmern und die Verwertung der Masse persönlich zu entschieden hat. Auch zentrale Aufgaben des Insolvenzverfahrens hat er im Wesentlichen selbst wahrzunehmen, wie etwa die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichte, des Insolvenzplans und der Schlussrechnung. Die kaufmännisch-technische Umsetzung seiner Entscheidungen kann er dann auf Dritte übertragen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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