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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Höhere Hürden für Steuerhinterzieher...

Datum: 28.03.2011 | Rubrik: Selbstanzeige
Am 17. März 2011 hatte der Bundestag den Entwurf für ein Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht verschärfte Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Hierüber ist eine gestückelte, mehrfache Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko nicht mehr möglich. Die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit wird nur noch dann mit Straffreiheit honoriert, wenn die Selbstanzeige vollständig erstattet wird. Motto: Nur wenn der Hinterzieher alle seine Sünden freiwillig auf den Tisch legt, wird er belohnt. Das betrifft beispielsweise Fälle, in denen der Täter die Selbstanzeige stückelt. Hier gibt er etwa nur die Geldanlagen bei einer einzigen Bank oder aus einem bestimmten Land an und später dann - je nach aktuellem Entdeckungsrisiko - für einen anderen Sachverhalt wie etwa unversteuerte Betriebseinnahmen oder Gelder bei einem anderen Kreditinstitut.

Im Vergleich zum vorherigen Regierungsentwurf vom Dezember 2010 sieht das jetzt vom Bundestag auf den Weg gebrachte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz einige Ergänzungen vor. Das beinhaltet insbesondere folgende vier Punkte:
  1. Steuerhinterzieher müssen bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft dem Finanzamt alle Hinterziehungssachverhalte nachmelden und nicht nur die Bereiche, in denen eine Aufdeckung droht. Damit sollen so genannte Teilselbstanzeigen je nach Entdeckungsrisiko ausgeschlossen werden. Dieser Punkt wurde konkretisiert. Danach ist es für eine wirksame Selbstanzeige erforderlich, dass alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart also zum Beispiel bei der Einkommensteuer vollständig offenbart werden. Die strafbefreiende Wirkung tritt dann für die verkürzte Steuer Einkommensteuer ein, sofern die übrigen Bedingungen wie etwa die fristgerechte Nachzahlung erfüllt sind.

  2. Straffreiheit soll künftig nicht mehr eintreten, wenn dem Sünder bei einer der offenbarten Taten ohnehin die Entdeckung droht. Damit verschärft sich das Gesetz weiter. So soll die Straffreiheit bereits dann ausgeschlossen sein, wenn das Finanzamt eine Betriebsprüfung anordnet. Derzeit knüpft der Ausschluss der Straffreiheit an das Erscheinen des Prüfers an. Somit ist die Selbstanzeige noch möglich, bis der Beamte vor der Tür steht, was in der Praxis ein Zeitfenster von rund vier Wochen bringt. Steht die Steuerfahndung vor der Tür, ist die Chance auf Straffreiheit ebenfalls entfallen.

  3. Die Strafbefreiung soll nur bis zu einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro pro Steuerart und Steuerzeitraum gelten.

  4. Um bei hinterzogenen Beträgen oberhalb von 50.000 Euro dennoch weiterhin den Anreize zur Selbstanzeige zu schaffen, soll von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn neben der Entrichtung von Steuer und Nachzahlungszinsen eine freiwillige Zahlung von 5 Prozent der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse geleistet wird.
Hinweis: Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wird voraussichtlich nicht vor Mitte 2011 in Kraft treten, so dass diese neuen Regelungen im laufenden Jahr bis dahin noch nicht gelten werden. Daher bleibt ein Steuerhinterzieher mit einer Teilselbstanzeige in Hinsicht auf die gebeichteten Sünden weiterhin straffrei. Meldet er die verbliebenden Lücken dann nach In-Kraft-treten des neuen Gesetzes nach, wird das als neue Selbstanzeige gewertet. Insoweit bekommt es beispielsweise für Ende 2011 nachgemeldete Schwarzgelder aus Luxemburg Straffreiheit, sollte er in den kommenden Tagen nur unversteuerte Kapitalerträge aus der Schweiz angegeben haben.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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