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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Beiträge zur privaten Krankenkasse mindern das Einkommen...

Datum: 24.03.2011 | Rubrik: Kinderförderung
Bei volljährigen Kindern in Ausbildung dürfen deren jährliche Einkünfte und Bezüge die Schwelle von jährlich 8.004 Euro auch nicht um einen Cent überschreiten. Ansonsten entfällt für die Eltern nicht nur das Kindergeld, sondern auch eine Reihe von Steuervergünstigungen komplett. Im Januar 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei der Prüfung der Einkunftsgrenze volljähriger Kindern gezahlte gesetzliche und freiwillige Sozialversicherungsbeiträge abziehbar sind (Az. 2 BvR 167/02). Diese für den Nachwuchs über 18 Jahre günstigen Tenor übertrug der Bundesfinanzhof anschließend auch auf privat krankenversicherte Kinder, weil es nicht gerechtfertigt erschien, diese Kinder gegenüber gesetzlich versicherten Kindern schlechter zu stellen (Az. III R 24/06).

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg geht jetzt in einem aktuellen Urteil sogar noch einen Schritt weiter (Az. 4 K 10218/06 B). Danach sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes auch dann um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn der Sprössling bei Vater oder Mutter mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt. Die Richter stellten hierzu klar, dass der Sinn des Grenzbetrages der Einkünfte und Bezüge des Kindes darin liege, festzustellen, inwieweit die Eltern des Kindes unterhaltsbelastet seien. Eltern, die ihre Kinder privat mitversicherten und dafür Zahlungen leisteten, seien aber in gleicher Weise unterhaltsbelastet wie solche Eltern, die ihren Kindern das Geld für deren eigene Krankenversicherungsbeiträge zur Verfügung stellten.

Mit diesen Erwägungen gab das Finanzgericht der Klage eines Vaters statt, dessen Tochter die maßgebliche Einkunftsgrenze nur dann nicht überschritt, wenn die auf sie entfallenden, aber von dem Vater getragenen Krankenversicherungsbeiträge, abgezogen wurden.

Hierzu erläutern die Richter ihre Sichtweise: Sind Beiträge zur privaten Krankenversicherung des Kindes grundsätzlich von seinen Einkünften in Abzug zu bringen muss das auch in dem Fall gelten, in dem das Kind lediglich bei dem Elternteil mitversichert ist und Versicherungsnehmer also nicht das Kind, sondern allein dieser Elternteil ist. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung besteht nämlich nicht darin, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachwuchses über 18 Jahre zu beurteilen, sondern die wirtschaftliche Belastung der Eltern mit Unterhaltsleistungen zu ermitteln.

Daher wird mit der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes darüber entschieden, ob die Eltern einen Ausgleich ihrer durch Unterhaltsverpflichtungen geminderten finanziellen Leistungsfähigkeit erhalten. Denn insoweit stehen dem Kind oder dessen Eltern bestimmte Beiträge nicht zur Verfügung. Diese Ausrichtung der Regelung auf die Entlastung der unterhaltsverpflichteten Eltern gebietet es, Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind in Gestalt der Übernahme von dessen privater Krankenversicherung nicht anders zu beurteilen, als Unterhaltszahlungen mit dem Zweck, dem Kind die Bezahlung seiner eigenen privaten Krankenversicherung zu ermöglichen.

Die unterlegene Familienkasse hat gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass der Bundesfinanzhof noch endgültig unter dem Aktenzeichen III R 85/10 entscheiden muss.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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