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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bundesfinanzhof veröffentlicht drei Grundsatzurteile...

Datum: 18.03.2011 | Rubrik: Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 9. März 2011 zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis vom Abzug der Vorsteuer und der Umsatzsteuer auf Einnahmen veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur dann besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet, die entweder steuerpflichtig sind oder wie etwa bei einer steuerfreien Ausfuhrlieferung wie eine steuerpflichtige Lieferung angesehen wird. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und den Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Nur mittelbar verfolgte Zwecke sind demgegenüber unerheblich und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug.
  1. Betriebsausflug

    Bei Betriebsausflügen besteht eine Freigrenze von 110 Euro je Arbeitnehmer, bei deren Einhaltung eine private Mitveranlassung verneint wird, so dass keine Lohnsteuer anfällt. Der Unternehmer ist dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, ohne dass eine Entnahme zu versteuern ist. Übersteigen die Aufwendungen für den Betriebsausflug die Freigrenze von 110 Euro, ist von einer privaten Mitveranlassung der Arbeitnehmer auszugehen. Nach der bisherigen Rechtsprechung war der Unternehmer dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, hatte aber eine Entnahme zu versteuern. Diese Sichtweise hat der BFH jetzt aufgegeben (Az. V R 17/10). Anders als bisher besteht bei Überschreiten der Freigrenze für den Unternehmer kein Anspruch auf Vorsteuerabzug mehr. Dementsprechend unterbleibt die bisherige Besteuerung der Entnahme. Maßgeblich ist hierfür, dass sich Entnahme für unternehmensfremde Privatzwecke und Leistungsbezug für das Unternehmen gegenseitig ausschließen. Der nur mittelbar verfolgte Zweck, das Betriebsklima zu fördern, ändert hieran nichts.

  2. Beteiligungsverkauf

    Hierbei geht es um den Fall eines Industrieunternehmens, das im Allgemeinen steuerpflichtige Umsätze ausführt, die zum Vorsteuerabzug berechtigten, und daneben eine Beteiligung an einer Tochtergesellschaft steuerfrei veräußert. Strittig war, ob das Unternehmen aus den Beratungsleistungen, die es für die Beteiligungsveräußerung bezogen hat, im Hinblick auf seine allgemeine Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt war oder ob dieses Recht aufgrund der Steuerfreiheit der Beteiligungsveräußerung nicht in Anspruch genommen werden kann. Der BFH verneinte den Vorsteuerabzug (Az. V R 38/09). Nach Auffassung der Richter besteht der maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zur steuerfreien Beteiligungsveräußerung. Dass das Industrieunternehmen die Beteiligung veräußerte, um den hierdurch erzielten Erlös für seine steuerpflichtige Umsatztätigkeit zu verwenden, rechtfertigt als nur mittelbar verfolgter Zweck keine abweichende Beurteilung.

  3. Erschließungskosten

    Im Urteilsfall hatte sich die GmbH einer Gemeinde gegenüber der Gemeinde verpflichtet, öffentliche Anlagen für die Erschließung eines Gewerbegebiets wie beispielsweise Straßen unentgeltlich herzustellen. Die GmbH ging davon aus, dass sie im Hinblick auf die beabsichtigte umsatzsteuerpflichtige Veräußerung der erschlossenen Grundstücke aus den von ihr bezogenen Bauleistungen für die Herstellung von Erschließungsanlagen zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Demgegenüber verneinte der BFH auch in diesem dritten Urteil den Vorsteuerabzug (Az. V R 12/08). Die GmbH hatte während der Bauphase die einzelnen Grundstücke als öffentlich erschlossen verkauft. Da die unentgeltliche Lieferung einer Entnahme gleichsteht, bestand der maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen den bezogenen Bauleistungen und einer Entnahme als unentgeltlicher Umsatz, so dass der Vorsteuerabzug zu versagen war. Der nur mittelbar verfolgte Zweck, die Grundstücke des Erschließungsgebiets steuerpflichtig zu liefern, ändert hieran nichts.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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