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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ausgabe von Speisen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz...

Datum: 16.03.2011 | Rubrik: Imbiss
Bei der Abgabe von Speisen ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob sich ein Umsatz auf Lebensmittel zum Mitnehmen ohne Dienstleistungen bezieht (7 Prozent Umsatzsteuer) oder ob ein sofortiger Verzehr an Ort und Stelle vorliegt (19 Prozent Umsatzsteuer). Sofern der Händler neben seinem Imbissstand beispielsweise Stehtische und Stühle aufstellt und diese regelmäßig gereinigt werden, wird eine den Verhältnissen angepasste Essatmosphäre und Infrastruktur geschaffen. Dies geht nach Ansicht der Finanzverwaltung über die mit der Vermarktung angebotener Speisen notwendig verbundene Dienstleistung hinaus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies nun in drei Urteilen revidiert (C-497/09, C-499/09 und C-501/09). Die Mehrwertsteuerrichtlinie ermächtigt die Mitgliedstaaten, für bestimmte Kategorien von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Aufgrund dieser Ausnahmebestimmung gilt nach den deutschen Rechtsvorschriften ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von Gegenständen, die einen Verkauf von Lebensmitteln darstellen. Vor diesem Hintergrund stellt die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr in der Regel eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesen Fällen handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um Nahrungsmittel, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Zum Begriff Nahrungsmittel hat der EuGH schließlich festgehalten, dass dieser auch Speisen oder Mahlzeiten umfasst, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind, da sie der Ernährung der Verbraucher dienen.

Dabei ging es beispielsweise um einen Unternehmer, der auf Wochenmärkten in Imbisswagen Getränke und verzehrfertig zubereitete Speisen wie verschiedene Würste und Pommes frites verkaufte. An diesen Imbisswagen gab es geschützte Stellen, damit diese Speisen von den Kunden an Ort und Stelle verzehrt werden konnten.

Bei solchen Tätigkeiten ist die Lieferung eines Gegenstands als das dominierende Element anzusehen, meinten die Richter. Denn es handelt sich hierbei um die Lieferung von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr, denen die einfache, standardisierte Zubereitung wesenseigen ist. Zudem ist die Bereitstellung von Vorrichtungen, die einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle erlaubt, eine rein untergeordnete Nebenleistung. Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbisswagen - oder auch in Kinofoyers - ist daher eine Lieferung von Gegenständen. Sie unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen.

Der EuGH hat damit die strickte Auffassung der Finanzverwaltung deutlich zugunsten der Unternehmer aufgeweicht. Sie müssen seltener vom Bruttopreis den vollen Umsatzsteuersatz an den Fiskus abführen und behalten damit mehr in der Kasse.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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