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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Besteuerung von Erstattungszinsen ist noch fraglich...

Datum: 15.03.2011 | Rubrik: Kapitaleinnahmen
Durch das am 14. Dezember 2010 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2010 gelten Zinsen vom Finanzamt auf Steuererstattungen durch eine klarstellende Regelung rückwirkend in allen offenen Fällen als Kapitaleinnahme. Damit unterliegen bis 2008 voll Einkommen- und ab 2009 der Abgeltungsteuer. Nachzahlungszinsen, die vom Steuerpflichtigen an das Finanzamt zu zahlen sind, können nach wie vor nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Diese Maßnahme erfolgte als Reaktion auf ein aktuelles Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH), wonach die vom Finanzamt bezahlten Zinsen für Einkommensteuererstattungen nicht mehr als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen sind (Az. VIII R 33/07). Wenn Zinsen auf Steuernachzahlungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden dürften, können im Gegenzug Erstattungszinsen keine Steuerpflicht auslösen, so die Argumentation der Richter. Diese Differenzierung sollte nach dem Urteilstenor also entfallen, ist aber nun durch die gesetzliche „Klarstellung so geblieben, indem es zur Festschreibung der früheren Auffassung gekommen ist.

Das Finanzgericht Münster hatte hierzu in einem am 17. Januar 2011 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die rückwirkend angeordnete Besteuerung der Zinsen verfassungsgemäß sei (Az. 5 K 3626/03 E). Das Revisionsverfahren hiergegen wird beim BFH unter dem Az. VIII R 1/11 geführt. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen ist beim BFH ein weiteres Revisionsverfahren anhängig (Az. VIII R 36/10 ). Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist jetzt in der Kurzinfo ESt 1/2011 darauf hin, dass Einsprüche, die auf diese Verfahren gestützt werden, kraft Gesetz ruhen können. Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung der strittigen Steuerbeträge werden jedoch aufgrund der nunmehr klaren Rechtslage abgelehnt.

Erhalten Steuerpflichtige vom Finanzamt eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen zu verzinsen, wobei die Zinsberechnung 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Für die Einkommensteuer 2009 ist das dann ab dem 1. April 2011. Durch die gesetzliche Neuregelung bleibt es dabei, dass diese Erstattungszinsen (zunächst einmal) steuerpflichtig bleiben. Die bedeutet, dass Erstattungszinsen dem Finanzamt weiterhin über die Anlage KAP zu melden sind. Gegen den anschließenden Steuerbescheid kann dann Einspruch eingelegt und der entsprechende Fall über ein ruhendes Verfahren kostenlos offen gehalten werden, bis BFH oder möglicherweise sogar das Bundesverfassungsgericht hierzu endgültig eine Entscheidung getroffen haben.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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