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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt klärt kostenlos Lohnsteuerfragen...

Datum: 03.03.2011 | Rubrik: Anrufungsauskunft
Arbeitgeber und auch die einzelnen Beschäftigten können sich Sachverhalten rund um die Lohnsteuer an das zuständige Betriebsstätten-Finanzamt wenden und dort eine Anrufungsauskunft beantragen. Diese Information ist - entgegen der verbindlichen Auskunft beispielsweise für Unternehmer - gebührenfrei und kann Angestellten dabei unterstützen, Meinungsverschiedenheiten mit dem Chef zu bereinigen. Für den Arbeitgeber bringt die Auskunft den Vorteil, dass er anschließend vor Haftungsrisiken geschützt ist, wenn er entsprechend verfährt.

Das Bundesfinanzministerium weist jetzt in einem aktuellen Erlass darauf hin, das Arbeitgeber und -nehmer gegen eine aus ihrer Sicht ungünstige Anrufungsauskunft einen Rechtsbehelf einlegen können. Denn die Finanzverwaltung beugt sich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach es sich nicht nur um bloße unverbindliche Rechtsauskunft des Finanzamts, sondern vielmehr um einen feststellenden Verwaltungsakt - ähnlich einem Steuerbescheid - handelt. Die Verwaltungsanweisung vom 18. Februar 2011 enthält darüber hinaus noch weitere Regelungen (Az. IV C 5 - S 2388/0-01). Das Finanzamt kann eine erteilte Anrufungsauskunft zwar anschließend wieder aufheben oder ändern. Das ist allerdings erstens nur mit Wirkung für die Zukunft erlaubt, zweitens hat dies schriftlich zu erfolgen und drittens müssen die Beamten eine solche Ermessensentscheidung begründen.

Belegschaft und Arbeitgeber sollten jedoch die Besonderheit beachten, wenn die erteilte Auskunft vom Finanzamt von vorne herein zeitlich befristet war, etwa nur für den Lohnzahlungszeitraum 2010. Dann endet die Bindungswirkung automatisch durch Zeitablauf. Soll diese jedoch weiterhin Gültigkeit haben, muss sie erneut beantragt werden. Darüber hinaus tritt die Anrufungsauskunft außer Kraft, wenn sich die Gesetzesvorschriften geändert haben, auf denen die Entscheidung des Fiskus beruht hatte.

Hat das Finanzamt nun vorab einer günstigen Lohnsteuerregelung zugestimmt, kann sich der Arbeitgeber darauf verlassen und entsprechend verfahren. Das gilt auch dann noch, wenn sich die Anfrage nur auf bestimmte Mitarbeiter des Betriebes bezogen hatte, in vergleichbaren anderen Fällen aber entsprechend vorgegangen wird. Erweist sich die Anrufungsauskunft im Nachhinein als falsch, zieht das für die Bemessung der Lohnsteuer keine negativen Konsequenzen nach sich. Daran hat sich dann auch die Lohnsteueraußenprüfung zu halten, weil bei der Anrufungsauskunft der Grundsatz von Treu und Glauben dem der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vorgeht. Daher muss der Arbeitgeber nichts nachzahlen, sollte sich die erteilte Information als sachlich falsch herausstellen.

Hinweis: Um von dieser günstigen Regelung zu profitieren, müssen entweder die Firma oder einzelne Mitarbeiter von sich aus eine solche Anfrage starten. Nicht ausreichen ist nämlich der Verweis auf einen anderen Arbeitgeber mit erhaltener Anrufungsauskunft, selbst wenn dort gleiche Verhältnisse herrschen sollten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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