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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Aufwand für die künstliche Befruchtung ist steuerlich abzugsfähig...

Datum: 28.02.2011 | Rubrik: Samenspende
Die Aufwendungen eines Ehepaares für eine Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung) lassen sich bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Das gilt nach dem vom Bundesfinanzhof am 22. Februar 2011 veröffentlichten Urteil immer dann, wenn der männliche Partner unter einer nicht behebbaren organisch bedingten Sterilität leidet und daher auf natürlichem Weg selber keine Kinder zeugen kann. Ist sein Sperma auch nicht dazu geeignet, im Rahmen einer künstlichen Befruchtung eingesetzt zu werden, liegt für das Paar eine Zwangssituation vor, weil es sich um eine auf das spezielle Krankheitsbild des Mannes abgestimmte, medizinisch indizierte und ärztlich zulässige Heil- oder Therapiemaßnahme handelt. Das sind klassische außergewöhnliche Belastungen, so die Richter (Az. VI R 43/10).

Das Finanzamt hatte noch argumentiert, dass diese sogenannte heterologe Befruchtung mit Fremdsamen nicht aus einer Zwangslage heraus erwächst, sondern auf einer freien Entschließung des Paares beruht. Denn durch die Maßnahme wird einer gesunden Frau Samen eingesetzt, während die Zeugungsunfähigheit des Mannes überhaupt nicht behandelt wird. Das ist vergleichbar mit einer Adoption oder Leihmutter, die Kosten hierfür lassen sich auch nicht als außergewöhnliche Belastung absetzen.

Der Bundesfinanzhof sah dies jedoch anders gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach die künstliche Befruchtung der Eizellen der gesunden Ehefrau mit Fremdsamen keine außergewöhnliche Belastung darstellte. Nunmehr können Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung bei der Steuer abgezogen werden, wenn der männliche Partner unter einer inoperablen organisch bedingten Sterilität leidet, nicht in der Lage ist, auf natürlichem Weg selber Kinder zu zeugen und sein Sperma auch nicht geeignet ist, im Rahmen einer künstlichen Befruchtung eingesetzt zu werden.

Im jetzt entschiedenen Fall war der Ehemann wegen einer inoperablen organischen bedingten Sterilität zeugungsunfähig, so dass sich die Eheleute entschlossen hatten, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung zu verwirklichen. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute die Kosten dieser Behandlung von rund 21.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend, zu denen insbesondere Kosten einer Heilbehandlung gehören.

In einem solchen Fall bezweckt die künstliche Befruchtung der (gesunden) Ehefrau mit Fremdsamen zwar tatsächlich nicht die Beseitigung der Unfruchtbarkeit des Ehemannes. Sie zielt aber - wie auch eine homologe künstliche Befruchtung wegen der Sterilität des Mannes - nach Ansicht der Richter auf die Beseitigung der Kinderlosigkeit eines Paares ab. Dieser kommt zwar nicht selbst Krankheitswert zu. Sie ist aber unmittelbare Folge der Erkrankung des Mannes. Damit wird auch bei einer künstlichen Befruchtung die durch Krankheit behinderte Körperfunktion beim Ehegatten durch eine medizinische Maßnahme ersetzt. Diese ist - entgegen der bisherigen Auffassung - als Heilbehandlung anzusehen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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