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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nicht nur der schriftlich geäußerte letzte Wille ist relevant...

Datum: 07.01.2011 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Erfüllt der gesetzlich bestimmte Alleinerbe oder der Beteiligte an einer Erbengemeinschaft freiwillig einen vom Verstorbenen zu Lebzeiten mündlich geäußerten letzten Willen, ist dieser steuerlich zu berücksichtigen. Zwar handelt es sich dabei mangels Schriftform um eine nach BGB unwirksame Verfügung von Todes wegen. Wird die aber von den oder den Nachkommen weisungsgemäß ausgeführt und beruht die Umsetzung auf dem Wunsch des Erblassers, ist das wirtschaftliche Ergebnis für die Erbschaftsteuer zu beachten. Damit hat der Erbe entsprechend weniger zu versteuern und der nunmehr Begünstigte muss den erhaltenen Nachlass dem Finanzamt melden.

Das gilt nach einem am 29. Dezember 2010 vom Bundesfinanzhof veröffentlichtem Urteil selbst dann noch, wenn die unwirksame mündliche Anordnung von Todes wegen nicht in vollem Umfang befolgt wird (Az. II R 46/09). Denn bereits die lediglich eingeschränkte Befolgung des Wunsches weist die für die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung erforderliche Verbindung zur Willenserklärung des Erblassers auf, meinten die Richter.

Damit ist dieser Vorgang bei den Erben bei der Ermittlung der Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Ausreichend für die Heilung des formalen Mangels durch die fehlende Schriftform ist die spätere Erfüllung über den Erben. Bei einer mündlichen Verfügung des Verstorbenen hat es der Erbe in der Hand, ob er den zivilrechtlich unwirksamen Wunsch freiwillig umsetzt oder ob er den ihm gesetzlich zustehenden Nachlass behält. Sofern er den Willen vom Verstorbenen erfüllt, kommt es zum Abzug als Nachlassverbindlichkeit. Dies entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz der Besteuerung nach dem Nettoprinzip, nämlich nur im Umfang der Bereicherung des oder der Erben.

Dieser Urteilstenor kann in der Praxis dazu verwendet werden, zusätzliche Freibeträge für nicht bedachte Personen zu nutzen oder gleich eine ganze Generation ohne zusätzliche Steuerbelastung übersprungen werden. Wird beispielsweise die Tochter des Verstorbenen Alleinerbin, zahlt sie nach Abzug ihres persönlichen Freibetrags Steuern auf den gesamten Nachlass. Macht sie nun geltend, dass ihre beiden Kinder, also die Enkel des Verstorbenen, ein Vermächtnis erhalten sollen, wird der Nachlass auf mehrere Schultern verteilt und die Freibeträge der Enkel lassen sich verwenden.

Damit das Finanzamt mündlich geäußerte Wünsche berücksichtigt, sind jedoch zwei Bedingungen unbedingt zu erfüllen:
  1. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass der Verstorbene seinen Wunsch tatsächlich geäußert hatte. Das gelingt beispielsweise durch die Aussage von Zeugen.
  2. Der Nachkomme muss die mündlich angeordnete Verpflichtung anschließend tatsächlich in die Tat umsetzen, also etwas aus dem Nachlass an den Begünstigten abgeben.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 21. November 2017

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