Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Fiskus lehnt Einsprüche trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit ab...

Datum: 22.02.2011 | Rubrik: Grundsteuer
Der Ansatz von Einheitswerten für das Grundvermögen ist verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 höchst zweifelhaft, hatte jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden (Az. II R 60/08 und II R 12/09) und eine allgemeine Neubewertung für Zwecke der Grundsteuer angeregt. Die Beanstandungen resultieren daraus, dass aktuell immer noch an den Wertverhältnissen von 1964 festgehalten wird. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung verfehlt insbesondere die Anforderung an eine realitätsgerechte Bewertung, so die Richter. Das jahrzehntelange Unterlassen einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung führt zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten, weil nicht sichergestellt ist, dass dem Finanzamt Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bekannt werden. Noch gravierender ist es im Beitrittsgebiet, wo die Wertverhältnisse von 1935 maßgebend sind.

Als Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer bedarf es daher einer realitätsgerechten Bewertung. Zwar sind für die Bemessung der Grundsteuer nicht nur die festgestellten Einheitswerte, sondern auch die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze maßgebend. Dennoch kann es auch innerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets zu einer deutlich unterschiedlichen Entwicklung der Wertverhältnisse kommen, die nicht im Einheitswert berücksichtigt wurden. Für neue Gebäude ist beispielsweise ein Vergleich mit den Herstellungskosten von vor mehr als 40 Jahren bestehenden entsprechenden Gebäude nicht möglich. Eine Schätzung, wie viel die Errichtung neuartiger Gebäude damals gekostet hätte, wenn es damals bereits solche Gebäude gegeben hätte, kann nur zu mehr oder minder richtigen Näherungswerten führen. Das jahrzehntelange Unterlassen einer erneuten Grundstücksbewertung führt darüber hinaus zu verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug. Nur in regelmäßigen Abständen erfolgende Neubewertungen stellen sicher, dass Änderungen durchgehend erfasst werden.

Trotz dieser massiven Kritik weisen die Finanzämter Einsprüche und Anträge zurück, die sich auf Änderung von Einheitswertfeststellungen ab 1.1.2007 richten. Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist in einem aktuellen Erlass (Az. 3-G 1000/3) darauf hin, dass BFH-Urteile diesbezüglich keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen haben, da nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen feststellen kann. Einheitswertfeststellungen sind daher auch weiterhin unverändert auf alle Stichtage durchzuführen. Daher werden Einsprüche und zulässige Anträge als unbegründet zurückgewiesen, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen.

Ein Ruhen des Verfahrens kommt gegenwärtig nicht in Betracht, da zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens kein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 227 | Seite: 36 von 227
« zurück 33 34 35 36 37 38 39 » weiter
Di., 21. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... unsere Beratungsstellen durch permanente Schulungen immer auf dem aktuellsten Stand sind!...
 

Social Bookmarks