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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Einsprüche gegen die Besteuerung in den 2009 und 2010 einlegen...

Datum: 17.02.2011 | Rubrik: Stückzinsen
Über das Jahressteuergesetzes 2010 wurde durch eine ergänzende Übergangsregelung die zuvor von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung gesetzlich klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen beim Verkauf von Anleihen und Schuldverschreibungen auch dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterliegen, wenn es sich um festverzinslichen Wertpapiere handelt, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden und als so genannter Altbestand hinsichtlich der realisierten Kursgewinne noch unter den Bestandsschutz vor der Abgeltungsteuer fällt.

Hiervon betroffene Anleger können sich jetzt gegen die Besteuerung von Stückzinsen in den Jahren 2009 und 2010 wehren, die sie aus dem Verkauf von vor 2009 georderten Anleihen erhalten haben. Beim Finanzgericht Münster ist nämlich jetzt unter Az. 2 K 3644/10 E ein Klageverfahren anhängig, in dem von einem Anleger geltend gemacht wird, dass es sich in solchen Fällen um eine unzulässige gesetzliche Rückwirkung handelt. Das Gesetz war erst Mitte Dezember 2010 in Kraft getreten, wirkt hinsichtlich der Stückzinsen aber bereits für Verkäufe ab Neujahr 2009.

Die Oberfinanzdirektion Münster weist hierzu in der Kurzinfo ESt 3/2011 von Anfang Februar 2011 darauf hin, dass Einsprüche beim Finanzamt gegen die Besteuerung der Stückzinsen in den Jahren 2009 und 2010 ruhen können, sofern sich die Sparer auf das anhängige Verfahren stützen.

Dies lässt sich umsetzen, sobald der Einkommensteuerbescheid für eines der beiden Jahre vorliegt. Da die Kreditinstitute in diesen Fällen in den Kalenderjahren 2009 und 2010 nämlich keinen Steuereinbehalt auf derartige Stückzinsen vorgenommen haben, werden die Erträge erst in der jeweiligen Einkommensteuerveranlagung 2009/2010 berücksichtigt. Hierzu müssen die Banken ihren davon betroffenen Kunden eine gesonderte Steuerbescheinigung erteilen, die bis spätestens zum 30. April 2011 zuzusenden ist.

Sparer geben diese Stückzinsen zunächst über die Anlage KAP ihrer Einkommensteuererklärung für das entsprechende Kalenderjahr ein. Kommt anschließend der Bescheid mit der Abgeltungsteuer auf diese Kapitaleinnahmen, wird dagegen Einspruch eingelegt. Als Begründung wird auf das Verfahren beim Finanzgericht Münster hingewiesen. Gleichzeitig wird beantragt, dass dieser Rechtsbehelf ruht. Kommt das Finanzamt dem dann nach, bleibt der Fall in dieser Beziehung so lange offen, bis über den Streitpunkt endgültig entschieden ist, möglicherweise erst nach Jahren durch den Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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