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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt darf Höchstgrenze ausschöpfen...

Datum: 14.02.2011 | Rubrik: Verspätungszuschlag
Für die Steuererklärung 2009 läuft am 31. Dezember 2010 die Abgabefrist aus, wenn sie von Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein gefertigt werden soll. Unternehmer müssen darüber hinaus in der Regel monatlich Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen einreichen. Wer die Steuererklärung oder -anmeldung nicht oder verspätet beim Finanzamt einreicht und auch den Antrag auf Verlängerung der Abgabe versäumt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser ergeht zusammen mit dem Steuerbescheid. Der Höchstsatz beträgt 10 Prozent der festgesetzten Steuer - nicht der Abschlusszahlung - und höchstens 25.000 Euro.

Nach dem rechtskräftigen Urteil vom Finanzgericht München kann ein Verspätungszuschlag in Höhe von 10 Prozent bereits bei nur kurzer Dauer der Fristüberschreitung angemessen sein, wenn frühere Zuschläge nicht die beabsichtigte Präventivwirkung hatten (Az. 14 K 1392/08). Da wiederholte Verspätungen bei der Abgabe der Steuererklärungen für die Pflichtvergessenheit des Steuerschuldners sprechen, das Verschulden zu den vom Finanzamt bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigenden Kriterien gehört und mit dem Grad des Verschuldens auch der von der Finanzverwaltung durch die Höhe des Verspätungszuschlags entgegenzusetzende Druck wachsen darf, können die Beamten diesem Umstand eine hohe Bedeutung zumessen.

Grundsätzlich muss die zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob und inwieweit im Einzelfall ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Bei der Bemessung der Höhe dieses Druckmittels sind insbesondere zu berücksichtigen:
  • die Dauer der Fristüberschreitung,

  • die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs,

  • die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile,

  • das Verschulden und

  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.
Die Finanzbeamten müssen bei ihrer Entscheidung zum Verspätungszuschlag alle Kriterien beachten und das Für und Wider gegeneinander abwägen. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass sie gehalten wären, alle diese Kriterien stets in gleicher Weise zu gewichten. Daher kann im Ergebnis, je nach den Umständen des Einzelfalls, ein Merkmal stärker als ein anderes hervortreten oder schließlich auch ganz ohne Auswirkung auf die Bemessung bleiben.

Da die wiederholten Verspätungen bei der Abgabe der Steuererklärungen für die Pflichtvergessenheit sprechen und das Verschulden zu den vom Finanzamt zu berücksichtigenden Kriterien gehört, kann die Behörde diesem Umstand eine wesentlich höhere Bedeutung zumessen als den übrigen zu berücksichtigenden Kriterien.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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