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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bundesfinanzhof hält Höhe für verfassungskonform...

Datum: 11.02.2011 | Rubrik: Ausbildungsfreibetrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird (Az. III R 111/07). Damit werden die Hoffnungen von Eltern nicht erfüllt, die den Aufwand für ihre auswärts studierenden Sprösslinge über 18 Jahre für Unterkunft, Fahrt sowie Verpflegung deutlich stärker von der Steuer absetzen wollen. Doch es bleibt beim Mini-Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro pro Jahr für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, auswärts wohnen und volljährig sind.

Die BFH-Richter begründen dies vor allem damit, dass der optisch geringe Ausbildungsfreibetrag, der sich auch noch um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes sowie um erhaltene Ausbildungshilfen vermindert, nicht isoliert betrachtet werden darf. Vielmehr sind bei Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Entlastung auch der Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 Euro) sowie der ebenso für Kinder zu gewährende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag (derzeit 2.640 Euro) einzubeziehen. Die Summe dieser für ein Ehepaar anzusetzenden Freibeträge belief sich im Urteilsjahr 2003 einschließlich des Ausbildungsfreibetrags auf zusammen 6.732 (derzeit 7.932) Euro. Dies ist nach Ansicht des BFH völlig ausreichend, wie auch ein Vergleich mit den nach dem BAföG vorgesehenen Sätzen zeigt. Die BAföG-Förderung für einen auswärts studierenden Studenten betrug im Jahr 2003 monatlich 433 und somit jährlich 5.592 Euro, und lag damit unter den steuerlich anzusetzenden Beträgen.

Diese geltende Rechtslage entspricht nach Ansicht der BFH-Richter auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte nämlich entschieden, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern - insbesondere für deren auswärtige Unterbringung - nicht genauso behandelt werden müssen wie Aufwendungen für die Sicherung des Existenzminimums. Darüber hinaus kommen als Vergleichsregelung, zu der die zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten steuerlichen Höchstbeträge in Beziehung zu setzen sind, auch die Sätze nach dem BAföG in Betracht.

Voraussetzung für den Ausbildungsfreibetrag ist lediglich, dass überhaupt Kosten für die Berufsausbildung des Kindes entstehen. Auf ihre Höhe oder den Nachweis kommt es dem Finanzamt nicht an. Studiert das Kind beispielsweise das gesamte Jahr, ist es unerheblich, ob die Eltern einen finanziellen Einmalzuschuss im Januar leisten oder über sie dem Kind das gesamte Jahr hinweg unter die Arme greifen.

Den Ausbildungsfreibetrag gibt es allerdings nur bei einer auswärtigen Unterbringung. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Kind außerhalb der Elternwohnung ein Domizil selbstständig nutzt und sich dort auch verpflegt. Diese Wohnung kann auch in der Gemeinde sein, in der die Eltern wohnen. Mietet beispielsweise das studierende Kind außerhalb der Elternwohnung am selben Ort ein möbliertes Zimmer fürs ungestörte Lernen, liegen bereits die Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung vor.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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