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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Vorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Datum: 18.11.2011 | Rubrik: Ehegattensplitting
Am Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting bestehen ernstliche Zweifel. So lautet der eindeutige Tenor eines aktuellen Beschlusses vom Finanzgericht Baden-Württemberg. Nach dem Einkommensteuergesetz erhalten nur Ehegatten über die Zusammenveranlagung den Splittingtarif, sofern sie nicht dauerhaft getrennt sind. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner hingegen werden wie Alleinstehende behandelt und bekommen nur die ungünstige Grundtabelle. Dabei haben sich beide Lebensformen im Zivil- und Erbrechtrecht nahezu angeglichen und auch bei der Erbschaft-, Schenkung und Grunderwerbsteuer kommt es aufgrund von aktuellen Gesetzesänderungen jetzt bereits zu einer Gleichstellung.

Dies nahmen die Richter aus Baden-Württemberg zum Anlass, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Vollziehung auszusetzen, indem nur die Steuer laut Splittingtarif zu bezahlen ist (Az. 3 V 2820/11). Denn aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht zulässig ist, kann die bisherige Rechtsprechung zur Einkommensteuer möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Kritik zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer sind auf die Einkommensteuer insoweit übertragbar.

Darüber hinaus verweisen die Richter auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes GH vom 10. März 2011 (Az. C-147/08), wonach die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften bei der Berechnung von Versorgungsbezügen durch Zugrundelegung der Steuerklasse I statt III gegen das EU-Recht verstößt.

Die Zusammenveranlagung von Lebenspartnern ist von bedeutendem wirtschaftlichem Interesse und die Versagung einer Vollzugsaussetzung wegen öffentlicher Belange gegen die Ansprüche der Lebenspartner hat zurück zu stehen. Denn dem Fiskus fließen ansonsten Steuereinnahmen zu, die er über mehrere Jahre an sich nur vorläufig vereinnahmt. Diese angesammelten Beträge müssten wieder in einer Summe an die Lebenspartner ausgekehrt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Versagung von Splitting für verfassungswidrig hält.

Hinweis: Zur Frage, ob die Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften verfassungsgemäß ist, sind beim Bundesfinanzhof Revisionsverfahren unter den Az. III R 36/10, III R 103/07, III R 83/06, III R 14/05, III R 13/05, III R 12/05 und III R 11/05 anhängig und Karlsruhe liegen Verfassungsbeschwerden unter 2 BvR 288/07, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 909/06 vor. Eingetragene Lebenspartner sollten ihre Einkommensteuerbescheide mit Verweis auf die anhängigen Verfahren über einen ruhenden Einspruch bis zur endgültigen Entscheidung offen halten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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