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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ist die Berechnung des Privatanteils noch zeitgemäß?

Datum: 04.11.2011 | Rubrik: Dienstwagen
Bereits seit dem Jahr 1996 müssen Arbeitnehmer für die Privatnutzung des vom Betrieb kostenlos überlassenen Firmenwagens einen geldwerten Vorteil versteuern. Sofern kein Fahrtenbuch verwendet wird, berechnet sich dieser pauschal mit einem Prozent vom Bruttolistenpreis inklusive Umsatzsteuer und der bei Erstzulassung enthaltenen Zusatzausstattung für jeden Monat. Diese Bemessungsgrundlage gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber beim Kauf Rabatte erhalten hatte oder der Angestellte einen alten und längst abgeschriebenen Gebrauchtwagen fährt. Sofern der Firmenwagen für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit genutzt wird, kommt noch ein weiterer geldwerter Vorteil hinzu, ebenfalls ermittelt über den Bruttolistenpreis.

Ob diese Pauschalregelung noch zeitgemäß ist oder zu einer ungerechten Besteuerung führt, weil der Wagen den Arbeitgeber in der Praxis meist weniger als der offizielle Kaufpreis gekosten hat, klärt der Bundesfinanzhof jetzt in einer anhängigen Revision unter Az. VI R 51/11. Die Richter müssen dabei prüfen, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, die 1-Prozent-Bemessungsgrundlage nach Abschaffung des Rabattgesetzes im Jahr 2009 unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung im Kfz-Handel anzupassen und übliche Rabattabschläge von im Durchschnitt 20 Prozent zu berücksichtigen. Das würde Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer deutlich entlasten.

Insoweit ist es ratsam, Einkommensteuerbescheide mit einem geldwerten Vorteil bis zur Entscheidung offen zu halten, indem Einsprüche mit Verweis auf die Revision über einen Einspruch zunächst ruhend gestellt werden. Sollte der Bundesfinanzhof einen Abschlag fordern, gibt es anschließend vom Finanzamt eine Rückerstattung. Wird der Bescheid hingegen tatenlos bestandskräftig, profitieren Arbeitnehmer von einem günstigen Urteil nur für zukünftige Zeiträume.

Allerdings sollte nicht unbedingt von einem Erfolg ausgegangen werden. So hatte das Niedersächsische Finanzgericht als Vorinstanz entschieden, dass derzeit keine Anpassungspflicht des Fiskus besteht und die pauschale Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung des Firmenwagens verfassungsgemäß sind (Az. 9 K 394/10). Zwar ist möglich, dass die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers nicht mehr die geeignete Grundlage für die Bewertung des lohnsteuerlichen geldwerten Vorteils ist. Doch Arbeitnehmer können zur genauen Ermittlung auf die alternative Fahrtenbuchmethode umsteigen.

Daher sind die Regelungen nicht für verfassungswidrig, obwohl der Gesetzgeber unverändert seit 1996 an dem Bruttoneuwagenlistenpreis als Bemessungsgrundlage festhält. Denn ihm steht das Recht auf Pauschalierung bei realitätsgerechter Erfassung der Wirklichkeit zu und er ist dabei nicht gehalten, im Kfz-Handel gewährte übliche Rabatte von 10 bis über 30 Prozent bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Das widerspricht dem Vereinfachungszweck im steuerlichen Massenverfahren, weil dann die Berechnung vom Hersteller, Modell und vielen Sonderfaktoren wie Verkäuflichkeit, Auslauf- oder Sondermodell abhängig wäre.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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