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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Anschaffungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung...

Datum: 02.11.2011 | Rubrik: Kläranlage
Der Eigentümer eines Einfamilienhauses kann die Anschaffungskosten für eine Kleinkläranlage und die Betriebskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer absetzen, auch wenn das Grundstück in einer dünnbesiedelten Gemarkung liegt und es wegen schwerer topografischer Erreichbarkeit nicht an das kommunale Abwassernetz angeschlossen ist. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster sind dem Hausbesitzer die angefallenen Kosten zwar zwangsläufig entstanden, denn er war gesetzlich zur eigenen Abwasserbeseitigung verpflichtet.

Allerdings ist er in Höhe der Anschaffungskosten der Kleinkläranlage wirtschaftlich nicht tatsächlich belastet. Die steuerliche Berücksichtigung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eine außergewöhnliche Belastung zu tragen hat. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn Gegenstände anschafft werden, die für ihn einen Gegenwert zu den aufgewandten Kosten haben. In diesem Fall handelt es sich um eine bloße Umschichtung von Vermögenswerten, so die Richter klarstellend (Az. 4 K 1393/08 E). Dieser Umstand belastet einen Steuerzahler nicht.

Entspricht die eingebaute Kleinkläranlage dem gesetzlich geforderten Stand der Technik, ist sie marktfähig und hat demnach einen Gegenwert. Insofern ist es unerheblich, ob und wenn ja in welcher Höhe der Wert des Grundstücks durch den Einbau der Kläranlage angestiegen ist. Denn es ist bereits davon auszugehen, dass sich ein potenzieller Erwerber des Einfamilienhauses die Existenz einer neuen Kläranlage etwas kosten ließe. Denn wäre das Grundstück noch nicht mit einer biologischen Anlage ausgestattet, müsste ein Kaufinteressent auf eigene Kosten eine den aktuellen technischen Anforderungen entsprechende Anlage in Betrieb zu nehmen. Denn zur Regulierung des Abflusses besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Unter diesem Aspekt spielt der bereits getätigte Einbau bei der Ermittlung des Verkaufspreises einen wertbildenden Faktor, indem der Preis höher ausfällt.

Darüber hinaus stufen die Richter den Einbau und die anschließenden Betriebskosten der Kleinkläranlage auch nicht als außergewöhnlich ein. Allein die Zugehörigkeit zu einer kleinen Minderheit von Steuerpflichtigen, die bestimmte Aufwendungen zu tragen haben, genügt nicht, um diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu qualifizieren. Entscheidend hierfür ist nämlich, dass das die Aufwendungen auslösende Ereignis außergewöhnlich ist, etwa bei einer Naturkatastrophe. Denn es besteht die freie Auswahlentscheidung, ein Grundstück außerhalb bebauter und erschlossener Ortsteile zu erwerben. Diese Tatsache nimmt den entstandenen Kosten für die abwassertechnische Erschließung und den Betrieb einer biologischen Kleinkläranlage die Außergewöhnlichkeit.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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