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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nachteilige Urteile für Ehegatten als Hauseigentümer

Datum: 19.10.2011 | Rubrik: Umsatzsteuer
Mit zwei am 12. Oktober 2011 veröffentlichten Urteilen (Az. V R 41/09 und V R 42/09) hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer sowohl eingeschränkt als auch in zeitlicher Hinsicht begrenzt. Besonders negativ fällt der Tenor aus, wenn sich Ehegatten bei der Kauf oder Herstellung eines sowohl unternehmerischen als auch privat genutzten Gebäudes Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt haben. Hierbei geht es um gemischt genutzte Immobilien, bei denen nach dem sog. Seeling-Modell die komplette Vorsteuer abgesetzt werden kann, auch wenn das Gebäude zu großen Teile selbst bewohnt wird. Bei Erwerb ab 2011 gilt diese günstige Regel nicht mehr generell, weiterhin aber beispielsweise für die Solaranlage auf dem Dach des Eigenheims.

Beide Urteile mit unterschiedlichen Sachverhalten betrafen denselben Fall. Unter dem Az. V R 41/09 hatte eine Ehefrau Klage beim Finanzgericht erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt-genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet hatte. Von der Nutzfläche entfielen 41,50 Prozent im Wesentlichen auf ein vom Ehemann unternehmerisch genutztes Büro, den Rest nutzten die Eheleute zu eigenen Wohnzwecken.

Ihren hälftigen Miteigentumsanteil vermietete die Ehegattin umsatzsteuerpflichtig an ihren Ehemann und machte aus den anteiligen Baukosten den Vorsteuerabzug geltend. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die hiergegen eingelegte Revision wies der Bundesfinanzhof nun als unbegründet zurück. Denn mit der Vermietung des Miteigentumsanteils an ihren Ehemann konnte die Gattin selbst nicht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wirtschaftlich tätig sein. Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) werden nämlich bei einer Miteigentümergemeinschaft die auf ein Arbeitszimmer entfallenden Räumlichkeiten an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer bis zur Höhe seines Miteigentumsanteils geliefert. Da insoweit eine Lieferung vorliegt, kann dieser Immobilienteil folglich nicht mehr Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter - wie die Ehefrau im Urteilsfall - sein.

Der Vorsteuerabzug des Ehemanns aus den Mietrechnungen seiner Frau war Gegenstand der Klage unter dem Az. V R 42/09. Diese scheiterte daran, dass der Ehemann die bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern allgemein und damit auch Grundbesitz erforderliche und sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung nicht zeitnah genug dokumentiert hatte. Diese Dokumentation der Zuordnungsentscheidung muss - entgegen der Meinung des Finanzgerichts in der Vorinstanz - zwar nicht bereits mit Abgabe der monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen erfolgen, sondern kann auch noch im Rahmen der Jahressteuererklärung geschehen. Zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit halten es die Richter am Bundesfinanzhof allerdings für erforderlich, dass der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber dokumentiert.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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