Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Fehler im Programm ist Verschulden des Nutzers...

Datum: 18.10.2011 | Rubrik: Steuersoftware
Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Dann wird der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen. Doch gibt es einige gesetzliche Sonderregelungen, die auch eine spätere Berichtigung möglich machen. Der Steuerbescheid kann auch nach Bestandskraft und bis zur Verjährung noch berichtigt werden, auch zu Ungunsten des Finanzamts, wenn eine neue Tatsache vorliegt. Diese liegt vor, wenn Belege oder Sachverhalte nachgereicht werden, die bei Erstellung der Steuererklärung nicht bekannt waren. Bei erwünschten Änderungen zu Ungunsten des Fiskus muss dem Finanzamt nachgewiesen werden, dass kein eigenes grobes Verschulden vorliegt. Dabei wird dem Bürger auch das Verschulden seines Steuerberaters am nachträglichen Bekanntwerden zur Last gelegt.

Nehmen Bürger Steuersoftware zur Hilfe und beinhaltet das Programm einen Fehler, muss sich das der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen. Das geht aus dem am 11. Oktober vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz veröffentlichten Urteil hervor. Die Richter haben dabei zu dem Problem Stellung genommen, welche Auswirkungen die Verwendung einer möglicherweise unvollständigen Steuersoftware auf die Frage hat, ob grobes Verschulden gegeben ist, wenn in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Abzugsposten unterlassen werden (Az. 3 K 2674/10).

Im Urteilsfall erstellte ein Vater die Einkommensteuererklärung unter Verwendung eines handelsüblichen Steuererklärungsprogramms und übermittelte sie elektronisch ans Finanzamt. Darauf hin erging der Einkommensteuerbescheid. Später und nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist beantragte er, den Einkommensteuerbescheid zu seinen Gunsten zu ändern. In der Einkommensteuererklärung habe er Kinderbetreuungskosten von 4.000 Euro nicht angegeben worden, weil ihm aufgrund der verwirrenden Steuervorschriften bei Erstellung der Erklärung nicht bewusst gewesen war, dass er diese Kosten hätte geltend machen können.

Die Änderung wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass er das nachträgliche Bekanntwerden der Kinderbetreuungskosten grob verschuldet hat. Der Umstand, dass ihm die steuerliche Berücksichtigungsmöglichkeit unbekannt gewesen ist, steht dem groben Verschulden nicht entgegen. Die Begünstigung drängt sich nämlich auch einem Fachunkundigen durch die Anlage Kind auf und zudem hätte der Vater sich in den Erläuterungen zur Steuererklärung informieren können.

In der hiergegengegen eingelegten Klage erklärte der Vater, dass er seine Steuererklärung mit einem normalen PC-Programm erstellt hatte, bei dem das Formular selbst nicht mehr automatisch angezeigt wird, weil es durch ein eigenes Menü führt. Das Gericht folgt dem aber nicht, weil grob fahrlässiges Handeln vorliegt, indem er seiner Erklärungspflicht durch Abgabe unvollständiger Steuererklärungen nur unzureichend nachgekommen ist. Seine grobe Fahrlässigkeit bestand als steuerlich nicht ausgebildeter Laie darin, der er die im Formular ausdrücklich gestellte Frage nach Kinderbetreuungskosten nicht beantwortet hat. Hiernach wird im amtlichen Steuererklärungsformular ausdrücklich gefragt und in der Anleitung dazu gibt es weitere Einzelheiten.

Bereits nach allgemeinem Verständnis stellen Aufwendungen für den Besuch von Hort, Kindergarten und ähnlichen Einrichtungen Kinderbetreuungskosten dar. Insoweit ist es irrelevant und nicht entscheidungserheblich, ob die verwendete Steuersoftware wegen einer anderen Menüführung keine Frage danach angezeigt und ob sie keine Eingabemöglichkeit für Kinderbetreuungskosten bei fortlaufenden Eintragungen vorsieht.

Ein Mandant hat auch ein Verschulden seines Steuerberaters bei der Anfertigung der Erklärung zu vertreten. Nach Ansicht der Richter gilt dies auch dann, wenn eine andere als die amtliche Steuersoftware verwendet wird. Verfügt diese nicht über den Funktionsumfang der Elster-Programme, so hat der Benutzer das Risiko einer fehlenden Fragestellung zu tragen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 227 | Seite: 182 von 227
« zurück 179 180 181 182 183 184 185 » weiter
Sa., 25. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... nach Angaben des Bundesrechnungshofes, jeder zweite Steuerbescheid fehlerhaft ist!
 

Social Bookmarks