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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter ist absetzbar...

Datum: 12.10.2011 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Unterhaltszahlungen der von ihrem Gatten getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, sofern die Ehe noch besteht. Im entschiedenen Fall (Az. VI R 13/10) leistete die Frau trotz Trennung vom Mann noch Unterhalt an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil sie gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Finanzgericht in der Vorinstanz bestätigte dies und sah die Zahlungen nur bei einer intakten Ehegemeinschaft als abzugsfähig an.

Der BFH gab ihr nun aber Recht. Der Wortlaut der hier maßgeblichen Vorschrift des Einkommensteuergesetzes stellt lediglich auf den zivilrechtlichen Bestand eines Eheverhältnisses ab. Sie ist auch nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Abzug von Unterhaltszahlungen an verschwägerte Personen nur bei einer intakten Ehe geboten sei. Daher können die Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter berücksichtigt werden, obwohl die Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung aufgrund des Getrenntlebens nicht mehr vorliegen.

Erwachsen einer Person Aufwendungen für den Unterhalt einer ihr oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 Euro im Kalenderjahr abgezogen werden. Bei Unterhaltszahlungen an nur beschränkt steuerpflichtige Empfänger werden sie nur abgezogen, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind. Der Höchstbetrag mindert sich danach bei Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden unterhaltsberechtigten Personen auf die Hälfte.

Ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen - auch im Fall einer Unterhaltspflicht nach ausländischem Recht. Diese Sichtweise ist insbesondere aus Gründen der Praktikabilität und Missbrauchsabwehr gerechtfertigt. Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder das Grundgesetzes liegt nicht vor.

Faustregel: Gesetzlich unterhaltsberechtigt diejenigen Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere in gerader Linie beispielsweise Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenlinie oder verschwägerte Personen. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind ferner Ehegatten untereinander.

Dabei kommt es auf den zivilrechtlichen Bestand eines Eheverhältnisses ab. Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit Splittingtarif vorliegen, ist dabei unerheblich. Eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass der Abzug von Unterhaltszahlungen an verschwägerte Personen nur bei einer intakten Ehe gelingt, kommt nicht in Betracht und dafür gibt es laut BFH keine Notwendigkeit. Es muss nicht danach differenziert werden, ob und bis zu welchem Zeitpunkt eine intakte Ehe bestanden hat und dadurch lässt sich eine Aufteilung der Unterhaltsleistungen nach Zahlungen während des Bestehens der Haushaltsgemeinschaft (grundsätzlich abzugsfähigen Zahlungen) und solchen nach der Trennung (ansonsten nicht abzugsfähig) vermeiden.

Hinweis: zu prüfen ist jedoch noch, ob der Schwiegervater in der Türkei seiner vorrangigen Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Schwiegermutter nachkommen konnte.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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