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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ausgabe im Fußballstadion unterliegt dem reduzierten Umsatzsteuersatz...

Datum: 30.09.2011 | Rubrik: Pizzateile
Bei der Abgabe von Speisen ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob sich ein Umsatz auf Lebensmittel zum Mitnehmen ohne Dienstleistungen bezieht (7 Prozent Umsatzsteuer) oder ob ein sofortiger Verzehr an Ort und Stelle vorliegt (19 Prozent Umsatzsteuer). Sofern der Händler auf Wochenmärkten verzehrfertig zubereitete Speisen wie verschiedene Würste Steaks und Pommes frites verkauft und neben seinem Imbissstand oder Schwenkgrill beispielsweise an geschützten Stellen nur behelfsmäßige Vorrichtungen wie Stehtische, Ablagebretter und Stühle aufstellt und diese regelmäßig gereinigt werden, damit diese Speisen von den Kunden an Ort und Stelle verzehrt werden können, wird zwar eine den Verhältnissen angepasste Essatmosphäre und Infrastruktur geschaffen. Dies gilt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber noch als eine Lieferung von zum sofortigen Verzehr zubereiteten Nahrungsmitteln, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Begriff Nahrungsmittel umfasst auch Speisen oder Mahlzeiten, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind, da sie der Ernährung der Verbraucher dienen.

Bei solchen Tätigkeiten ist die Lieferung des Gegenstands „Nahrungsmittel“ - Brühwürstchen, Pommes frites, Steaks, Bratwurst, Hot Dog, Currywurst, Bauchfleisch, Spieße, Bauchrippe, Hamburger, Hot Dog, Popcorn, Nachos und Tortilla-Chips - als das dominierende Element anzusehen, meinte der EuGH. Die Bereitstellung von Vorrichtungen, die einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle erlaubt, stellt eine rein untergeordnete Nebenleistung dar, wenn eine genaue Prüfung des gesamten Verkaufsumsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen. Der EuGH hat damit zugunsten der Unternehmer entschieden. Sie müssen seltener vom Bruttopreis den vollen Umsatzsteuersatz an den Fiskus abführen und behalten damit mehr in der Kasse.

Der Bundesfinanzhof hat das jetzt in einem am 21.9.2011 veröffentlichten Urteil auf den Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand in einem Fußballstadion übertragen. Der unterliegt auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn sich in der Nähe des Imbissstandes Stehtische und Bierzeltgarnituren befinden, die von dem Vermieter des Pizzastandes und nicht von dem Imbissbetreiber selbst bereitgestellt werden (Az. XI R 33/08).

Hierbei ging es um einen Unternehmer, der einen gemieteten Pizzastand betrieb. Dieser befand sich in einer Gastronomie-Mall eines Fußballstadions, gemeinsam mit weiteren Verkaufsständen für Essen und Getränke. In der Gastronomie-Mall hat der Vermieter für alle Stände gemeinsam Stehtische und Bierzeltgarnituren aufgestellt. Immer wenn ein Heimspielen des dort ansässigen Vereins stattfand, verkaufte der Bäcker an seinem Stand heiße Pizzateile aus dem Ofen und Getränke.

Mit Verweis auf die EuGH-Entscheidung kam der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass Umsätze eines Pizzastands Lieferungen darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Das könnte auch nicht anders sein, nur weil sich in der Nähe Stehtische und Bierzeltgarnituren befanden, die vom der Mall bereitgestellt worden waren. Denn sogar der Verkauf von Popcorn und Tortilla-Chips in einem Kino-Foyer kostet nur sieben Prozent Umsatzsteuer. Da kann das bloße Vorhandensein von Mobiliar, das dazu bestimmt ist, den Verzehr zu erleichtern, nicht als schädliches Dienstleistungselement angesehen werden. Denn die vom Vermieter bereitgestellten Tische und Sitzgelegenheiten durften nicht von allen Besuchern des Fußballstadions genutzt werden, sondern ausschließlich von den essenden oder trinkenden Kunden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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