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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Die Form muss stimmen...

Datum: 27.09.2011 | Rubrik: Finanzgericht
Die Finanzgerichte in Deutschland sind zuständig für Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und dem Finanzamt. Für die Zulässigkeit einer Klage beim Finanzgericht sind einige Verfahrensvorschriften zu beachten. So ist beispielsweise die Durchführung eines Vorverfahrens per Einspruch Bedingung. Steuerzahler müssen zunächst Einspruch einlegen und können erst nach der negativen Entscheidung durch das Finanzamt Klage erheben. Wenn der Einspruch zu keinem Erfolg geführt hat, kann binnen eines Monats nach Zugang des entsprechenden Bescheides eine Klage vor dem zuständigen Finanzgericht eingereicht werden.

Der Klageschrift sollten Sie eine Kopie des strittigen Steuerbescheides sowie der Einspruchsentscheidung beifügen. Beklagter ist das Finanzamt. Für die Zulässigkeit der Klage ist nicht erforderlich, dass sie auch begründet ist und ein bestimmter Klageantrag gestellt wird. Dies kann später nachgeholt oder ergänzt werden. Steuerzahler können sich im Klageverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen - etwa durch Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer.

Wollen Steuerzahler gegen eine Entscheidung ihres Finanzamts vorgehen, können sie bei Finanzgericht Klage einreichen. Pro Jahr werden beispielsweise gegen die Einspruchsentscheidungen der Finanzämter rund 70.000 Klagen beim Finanzgericht erhoben. Davon führt knapp die Hälfte zu einem Erfolg für die Steuerzahler. Zudem bestehen gute Aussichten für eine einvernehmliche Beilegung des Streites zwischen Steuerzahler und Finanzamt. So stieg der Anteil der Klageverfahren den letzten Jahren kontinuierlich an, die einvernehmlich abgeschlossen werden konnten, weil die Behörde dem Begehren des Steuerzahlers entsprochen hat oder sich die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts geeinigt haben.

Eine solche Klage gelingt auch auf elektronischem Wege. Allerdings hat der Bundesfinanzhof mit dem am 21. September 2011 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat (Az. VII R 30/10).

Bereits seit dem Jahr 2005 sieht die Finanzgerichtsordnung vor, dass Klagen bei Finanzgerichten elektronisch eingereicht werden können. Es bleibt den einzelnen Bundesländern selbst überlassen, Art und Weise der elektronischen Einreichung von Dokumenten durch eigene Rechtsverordnungen zu regeln. Für Klageschriften müssen die Verordnungen allerdings die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur nach dem Signaturgesetzes vorsehen. Geht eine Klage ohne diese Signatur ein, ist sie unwirksam und wird einer schriftlichen, aber ohne Unterschrift erhobenen Klage gleichgestellt. Das gilt beispielsweise, wenn die Klage mit einfacher E-Mail beim Finanzgericht eingereicht wird und die einschlägige Rechtsverordnung die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur vorsieht.

Hinweis: Das Finanzgericht verlangt einen Gerichtskostenvorschuss. Dieser wird zunächst nach dem Mindeststreitwert von 1.000 Euro bemessen. Daher fallen Gerichtsgebühren in Höhe von mindestens 220 Euro an. Eine kostenfreie Klagerücknahme ist nicht möglich, lediglich eine Kostenreduzierung auf 110 Euro.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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