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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Rückwirkende Gesetzesverschärfung ist verfassungswidrig...

Datum: 26.01.2011 | Rubrik: Erbbauzinsen
Durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 9. Dezember 2004 sind Ausgaben ab dem 1. Januar 2004, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, auf den Zeitraum zu verteilen, für den sie geleistet werden. Das betrifft insbesondere Erbbauzinsen, die bis zu dieser Gesetzesänderung sofort als Werbungskosten bei den Mieteinkünften in voller Höhe abgesetzt werden konnten, wenn Vorauszahlungen für die Zukunft geleistet wurden - etwa auf einen Schlag für die folgenden 20 Jahre des lange laufenden Erbbaurechts.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit einem am 19. Januar 2011 veröffentlichten Beschluss das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig hält (Az. IX R 70/07). Nach Auffassung des BFH ist diese Neuregelung mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes insoweit unvereinbar, als danach im Voraus gezahlte Erbbauzinsen auch dann auf den Zeitraum des Erbbaurechts zu verteilen sind, wenn sie im Jahr 2004, aber noch vor Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 verbindlich vereinbart und gezahlt wurden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Steuerzahler im August 2004 einen Miterbbaurechtsanteil an einem Erbbaurecht erworben, der mit dem Sondereigentum an einer vermieteten Eigentumswohnung verbunden war. Er sollte zusammen mit dem Kaufpreis 36.350 Euro zahlen, um die Erbbauzinsansprüche für die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts abzugelten und tat dies vertragsgemäß im September 2004. Den Betrag konnte er nicht auf einen Schlag als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen, sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht verweisen auf die geänderte gesetzliche Regelung.

Der BFH hält das Vertrauen von betroffenen Steuerpflichtigen in die im August/September 2004 geltende Rechtslage für schutzwürdig. Danach sind Erbbauzinsen Nutzungsentgelt und nicht Anschaffungskosten des Rechts. Das dazu in Widerspruch stehende Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10. Dezember 1996 hatte der BFH in einem Urteil vom 23. September 2003 zurückgewiesen. Da das Gesetz damals keine Verteilung auf die Zeit der Nutzung vorsah, waren die im Voraus gezahlten Erbbauzinsen sofort als Werbungskosten abziehbar. Auch wenn die Finanzverwaltung das BFH-Urteil nicht anwandte, konnte sie das Vertrauen des Steuerpflichtigen in die ständige Rechtsprechung und eindeutige Gesetzeslage nicht beeinträchtigt:

Der BFH entscheidet abschließend darüber, wie Steuerrecht richtig anzuwenden ist. Dieser Kernbereich seiner Funktion in einer ausbalancierten Gewaltendifferenzierung würde in Frage gestellt, könnte die Finanzverwaltung dadurch, dass sie ein ihr missliebiges Urteil nicht veröffentlicht, Vertrauen des Bürgers von vornherein nicht entstehen lassen. Das Vertrauen des Bürgers ist durch die Rückwirkung mithin enttäuscht. Da sich die Rückwirkung auch nicht durch die vom Gesetzgeber genannten Gründe, Mehreinkünfte zu erzielen, hinreichend rechtfertigen lässt, ist sie mit dem grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutz unvereinbar und deshalb nach Auffassung der BFH-Richter verfassungswidrig.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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