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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verkauf von Speisen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz...

Datum: 31.08.2011 | Rubrik: Fast Food
Bei der Abgabe von Bratwürsten oder Pommes Frites und ähnlich standardisiert zubereiteten Speisen an Imbissständen liegt grundsätzlich ein Umsatz auf Lebensmittel zum Mitnehmen ohne Dienstleistungen vor (nur 7 Prozent Umsatzsteuer), wenn der Händler den Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen wie beispielsweise Theken oder Ablagebretter zur Einnahme der Speisen zur Verfügung stellt oder die Würste nur im Stehen eingenommen werden können. Davon zu unterscheiden ist ein sofortiger Verzehr an Ort und Stelle, der mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt wird, wenn der Unternehmer eine über die normalen Verhältnisse hinausgehende Essatmosphäre und Infrastruktur schafft, was eher einer Dienstleistung entspricht.

Mit zwei zeitgleich am 24. August veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof zu der häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen Stellung genommen und bezieht sich dabei auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aus dem März 2011. Es liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende begünstigte Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisenabgegeben werden.

Zu einem dem Regelsteuersatz mit 19 Prozent unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen jedoch, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tische mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Im Unterschied zur früheren Rechtsprechung sind dabei jedoch Verzehrvorrichtungen fremder Standnachbarn nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt wurden (Az. V R 18/10). Diese neuen Abgrenzungskriterien tragen wesentlich zur Vereinfachung der steuerlichen Beurteilung dar und beenden die in der Vergangenheit häufig aufgeworfenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Bedeutung und Größe von Verzehrtheken, betonten die obersten deutschen Finanzrichter.

Vor diesem Hintergrund stellt die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder auch in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr in der Regel eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesen Fällen handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um Nahrungsmittel, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Zum Begriff Nahrungsmittel hatte der EuGH festgehalten, dass dieser auch Speisen oder Mahlzeiten umfasst, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind, da dies dem Ziel der Ernährung der Verbraucher dient.

Bei typischen Imbisswagen ist der Verkauf als das dominierende Element anzusehen, weil die Ausgabe von frisch zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr nur eine einfache, standardisierte Zubereitung ohne große Kochkünste vorsieht. Dann ist die Bereitstellung von Vorrichtungen, die einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle erlaubt, nur eine rein untergeordnete Nebenleistung. Diese Einordnung bringt den ermäßigten Umsatzsteuersatz, weil die Dienstleistungselemente nicht überwiegen.

Das hat den großen Vorteil, dass Unternehmer jetzt seltener vom kassierten Bruttopreis den vollen Umsatzsteuersatz an den Fiskus abführen müssen. Sie dürfen mehr netto in der Kasse behalten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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