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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Die Androhung des Zwangsgelds ist kein Verwaltungsakt...

Datum: 17.08.2011 | Rubrik: Verzögerungsgeld
In einer Entscheidung zum steuerlichen Verfahrensrecht hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit dem Mitte August 2011 veröffentlichten Beschluss zu der Frage geäußert, ob die Androhung eines Verzögerungsgeldes die Qualität eines Verwaltungsaktes hat (Az. 1 V 1151/11). Das Verzögerungsgeld beträgt mindestens 2.500 Euro und höchstens 250.000 Euro und kann unter anderem dann vom Finanzamt festgesetzt werden, wenn ein Steuerzahler im Rahmen einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt, keine Unterlagen vorlegt oder den Zugriff auf seine EDV-Buchhaltung erlaubt. Selbst wenn die angeforderten Belege verspätet doch noch kommen sollten, muss das Finanzamt seine Festsetzung nicht rückgängig machen.

Im jetzt entschiedenen Urteilsfall hatte der Außenprüfer des Finanzamtes im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung bei einer GmbH die Vorlage ganz bestimmter Unterlagen angefordert. Nachdem diese Anforderung nicht erfüllt worden war, forderte das Finanzamt per Schreiben die Vorlage verschiedener Belege zur Fortsetzung der Außenprüfung an und führte ergänzend aus, dass beabsichtigt sei, ein Verzögerungsgeld von 2.500 Euro festzusetzen, wenn der Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachgekommen werde. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruch - beigefügt. Im daraufhin erhobenen Einspruch gegen den Verwaltungsakt vertrat die GmbH die Ansicht, dass der angefochtene Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt sei. Den Einspruch wies das Finanzamt zurück und lehnte die gleichzeitig beantragte Aussetzung der Vollziehung ab.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz war ebenfalls der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung nicht vorlägen. Der Aussetzungsantrag habe im Ergebnis deshalb keinen Erfolg, weil es ersichtlich an einem fähigen Verwaltungsakt fehle. Die GmbH wendet sich ausschließlich gegen die Androhung der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Bei dem Schreiben des Finanzamtes handelt es jedoch nicht um einen Verwaltungsakt. Nach dem klaren Wortlaut hat das Finanzamt gerade kein Verzögerungsgeld festgesetzt, sondern lediglich auf die Folgen der Nichtvorlage der Unterlagen verwiesen. Diese lediglich vorbereitende Absichtserklärung entfaltet keinerlei Rechtswirkung, auch wenn dem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen war.

Etwas anderes kann auch nicht daraus geschlossen werden, dass beim alternativ möglichen Zwangsgeld ein gesetzliches Gebot vorhanden ist, dieses schriftlich anzudrohen. Die Androhung eines Zwangsgeldes ist zwar ein selbständiger Verwaltungsakt. Das Zwangsgeld habe jedoch präventiven Charakter, während das Verzögerungsgeld gerade kein Zwangsmittel sei. Das Verzögerungsgeld solle nach der Gesetzesbegründung den Steuerpflichtigen zur zeitnahen Mitwirkung anhalten, es ist daher ein Druckmittel eigener Art und hat auch repressiven Charakter. Da Zwangs- und Verzögerungsgeld nicht vergleichbar sind, kommt eine analoge Anwendung der Vorschriften über das Zwangsgeld nicht in Betracht. Handelt es sich demnach im Schreiben des Finanzamts nicht um eine Androhung im Sinne eines Zwangsmittels, kommt ihm auch nicht die rechtliche Wirkung eines selbständigen Verwaltungsaktes zu, so die Richter. Der Beschluss ist unanfechtbar.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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