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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Vermülltes Haus führt nicht niedrigerer Bewertung...

Datum: 15.08.2011 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Hinterlässt der Verstorbene seinen Erben sein vollkommen vermüllte Immobilie, können die Nachkommen bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt diesen vermachten Grundbesitz zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Denn nur eine auf Dauer bestehende Unbenutzbarkeit der betroffenen Räume kann zu einer Einstufung als unbebautes Grundstück führen, entschied jetzt das Hessische Finanzgericht (Az. 3 K 2993/09), ließ aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung des Sachverhalts zu.

Im zugrunde liegenden Urteilsfall hatten die beiden Miterben zwei jeweils mit einem Haus bebaute Grundstücke geerbt. Zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin waren die beiden Gebäude total vermüllt. Im Zuge der nachfolgend zwingend notwendigen Entrümpelung wurden unter anderem große Mengen Papier- und Essensreste, verschmutzte Wäsche und Geschirr, alte Konservendosen, Papier und Zeitungen sowie vertrocknete Pflanzen und durch einen Wasserschaden verfaulte Möbel aus den beiden Objekten geschafft und somit zunächst eine Grundreinigung durchgeführt. Anschließend verkauften die Miterben die beiden Grundstücke mit den entrümpelten Häusern zu 165.000 und für 230.000 Euro an Dritte. Das Finanzamt setzte diese Kaufpreise als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer an und berücksichtigte dabei auch mindernd nachgewiesenen Ausgaben für die Entmüllung.

Hiergegen argumentierten die beiden Erben, für die beiden Grundstücke seit jeweils nur der Wert für den Grund und Boden anzusetzen. Denn ein zusätzlicher Wertansatz für die beiden Gebäude scheide deshalb aus, weil die Gebäude zum Todeszeitpunkt, der als steuerlicher Bewertungsstichtag maßgebend ist, unbenutzbar gewesen seien. Denn sie mussten die Objekte zunächst in einen bewohnbaren Zustand bringen und umfangreiche Reparaturmaßnahmen durchführen.

Das Finanzgericht folgte dem nicht und wies die eingelegte Klage ab. Zuvor waren in der mündlichen Verhandlung Zeugen zum Zustand der beiden Gebäude vernommen wurden. Begründung: Nur eine auf Dauer bestehende Unbenutzbarkeit von Räumlichkeiten und Wohnflächen kann zu einer Einstufung als unbebautes Grundstück führen. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn
  • durch Hochwasser die Statik und damit die Standfestigkeit dauerhaft erschüttert ist,

  • Feuchtigkeit wegen fehlender Isolierung des Mauerwerks zur Unbenutzbarkeit führen oder

  • es aufgrund von Beschädigungen an der Dachhaut zu Schwamm-, Schimmel- und Pilzbefall kommt, die zu Gesundheitsgefahren führen.
Die Lebensweise des Verstorbenen hingegen führt nur zu einer vorübergehenden Nutzungseinschränkung der Gebäude. Denn hinsichtlich der Bausubstanz und der Grundausstattung befinden sie sich durchaus in einem gebrauchsfähigen Zustand. So waren das Dach und das Mauerwerk weitestgehend intakt, Schimmelbefall konnte nicht festgestellt werden und auch die Fenster und der Estrich sowie die Eingangs- und Innentüren waren zwar ungepflegt, aber funktionstüchtig. Darüber hinaus befanden sich auch Heizung, Sanitärinstallationen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und elektrische Installationen insgesamt noch in einem funktionsfähigen Zustand.

Als weiteres Argument führten die Richter aus, dass die Erwerber der beiden Häuser im Übrigen einen Kaufpreis gezahlt hatten, der erheblich über dem Wert des Grund und Bodens lag.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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